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Gericht: OLG Köln Fundstelle: JMBl NRW

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a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage nichts Erhebliches entgegensetzt, allein aufgrund der negativen Feststellung, daß das Kind nicht eine Rechtsverteidigung beabsichtigt, die keine Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Köln (16 W 103/86) | Datum: 01.12.1986

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]

c. Die Unzulässigkeit der förmlichen Einziehung eines mit Amtsbeendigung kraftlos gewordenen Testamentsvollstreckerzeugnisses steht einer Rückforderung zu den Akten nicht entgegen.

OLG Köln (2 Wx 47/85) | Datum: 03.03.1986

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]

Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Betreuers

OLG Köln (16 Wx 176/97) | Datum: 25.07.1997

Die weitere Beschwerde des Betreuers ist nach §§ 27 , 29 FGG zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG ). Die [...]

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch nach Beendigung der Maßnahme

OLG Köln (16 WX 190/97) | Datum: 16.07.1997

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27, 29 FGG zulässig. Zwar ist die Betroffene ausweislich der Mitteilung des Antragstellers bereits am 23. Mai 1997 nach [...]

Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung vergeblicher Bemühungen im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Köln (14 WF 14/97) | Datum: 12.02.1997

I. Der 1963 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen einen Prozeßvergleich vom 24.5.1991 vor dem Amtsgericht Siegburg (30 F 457/89), durch den er sich zur Zahlung eines monatlichen [...]

RA-Gebühr im Betreuungsverfahren - Gegenstandswert

OLG Köln (16 Wx 10/94) | Datum: 02.05.1994

Die weitere Beschwerde des früheren Verfahrenspflegers ist statthaft, nachdem das Landgericht sie gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO zugelassen hat. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung

OLG Köln (16 Wx 26/95) | Datum: 13.02.1995

Der Beteiligte zu 3. beantragte beim Amtsgericht Bergheim am 30.6.1994, für den Betroffenen eine Betreuung anzuordnen. Zur Begründung wies er darauf hin, der Betroffene sei manisch depressiv und krankheitsuneinsichtig. [...]

c. »1. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Bewertung der Nachlaßgegenstände durch einen Sachverständigen auf Kosten des Nachlasses besteht nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs fort, wenn der Vermächtnisnehmer zugleich Pflichtteilsberechtigter ist. 2. Hat der Erbe ein geordnetes Nachlaßverzeichnis erstellt, so kann der Vermächtnisnehmer nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht mehr verlangen, daß das Verzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird, weil dadurch keine höhere Richtigkeitsvermutung und keine größere Klarheit oder Übersichtlichkeit erreicht werden kann.«

OLG Köln (19 U 20/89) | Datum: 02.08.1991

DRsp I(174)262c FamRZ 1992, 1104 JMBl NRW 1992, 56 NJW-RR 1992, 8 [...]

Bestellung und Abberufung eines Betreuers

OLG Köln (16 Wx 4/95) | Datum: 09.11.1994

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluß vom 25. 01. 1993 für die Betroffene Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Einwilligung in die medizinische Behandlung, Wohnungs- bzw. Miet- [...]

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