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Gericht: OLG Köln Fundstelle: DAVorm

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PKH für Unterhaltsberechtigten trotz Forderungsübergang auf Sozialamt

OLG Köln (27 WF 81/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Soweit es um die Unterhaltsansprüche der Klägerin für die Zukunft geht, ist sie aktiv legitimiert, da insoweit die Ansprüche noch nicht auf das Sozialamt der Gemeinde M. [...]

Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch im Falle eines Antragstellers, dem der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergangene Unterhaltsansprüche zum Zwecke der Prozeßführung zurücküberträgt

OLG Köln (26 WF 134/94) | Datum: 17.08.1994

Die Klägerin hat beantragt, ihr Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Trennungsunterhalt von monatlich 1.071,42 DM ab 10. September 1993 gegen den von ihr getrenntlebenden Ehemann zu bewilligen. Sie bezieht ab September [...]

1. Weder aus § 1887 BGB unmittelbar noch aus dem Gesamtzusammenhang der das Recht der Vormundschaft regelnden Normen läßt sich ein allgemeingültiger Grundsatz herleiten, daß die Einzelvormundschaft den Vorzug vor der Amtsvormundschaft verdiene. § 1887 Abs. 1 BGB gebietet die Entlassung des Jugendamtes und die Bestellung eines anderen Vormundes vielmehr nur für den Fall, daß dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Demnach reicht es für die Ablösung des Amtsvormundes gerade nicht aus, daß eine geeignet erscheinende Person zum Einzelvormund bestellt werden könnte, vielmehr muß die Ersetzung der Amtsvormundschaft durch das Kindeswohl geboten sein. 2. Das Wohl des Kindes darf nicht auf den gegenwärtigen Augenblick oder einen die nahe Zukunft miteinschließenden Zeitraum fixiert werden, es ist vielmehr im Rahmen und im Hinblick auf einen psychosozialen, dynamischen Gesamtprozeß zu beurteilen.

OLG Köln (15 Wx 1/95) | Datum: 04.08.1995

Vgl. zu Ziff. 2 OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 16.3.1984, Az. 1 UF 315/83, FamRZ 1984, 614 DAVorm 1995, 1060 [...]

Zugunsten des Sozialamtes, das die Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen die Mutter wirksam übergeleitet hat, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Titulierung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge.

OLG Köln (27 UF 109/91) | Datum: 26.02.1992

Zur Überleitung und zum Anspruchsübergang vgl. im übrigen bereits oben LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 1, 6, 12 DAVorm 1992, 1142 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 19 NJW-RR 1993, 324 [...]

1. Zu den sogenannten 'anderen Hilfen' im Sinne des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB zählen in erster Linie tatsächlich unterstützende Maßnahmen, ohne daß es rechtsgeschäftlicher Handlungen bedarf. Daher helfen derartige Hilfen für den Bereich der Vermögenssorge nicht weiter, so daß sie der Bestellung eines Betreuers für diesen Bereich nicht entgegenstehen. 2. Auch die Bestellung eines Bevollmächtigten, § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB, hindert die Anordnung einer Betreuung nicht, wenn auf Grund der Geistesschwäche des Betreuten die Wirksamkeit der Vollmachten und der damit verbundenen Rechtsgeschäfte nicht hinreichend gesichert ist.

OLG Köln (16 Wx 172/92) | Datum: 25.11.1992

BtPrax 1993, 102 DAVorm 1993, 347 FamRZ 1993, 850 Rpfleger 1993, 243 [...]

»1. Ein dauernd unbekannter Aufenthalt im Sinne des § 1747 Abs. 4 BGB kann angenommen werden, wenn der Aufenthalt trotz angemessener Nachforschungen bei den Ordnungsbehörden nach etwa sechs Monaten nicht zu ermitteln ist. Handelt es sich um einen Sozialhilfeempfänger, stellen die Auskünfte der Arbeitsverwaltung und des Sozialamtes die letzten möglichen Erkenntnisquellen dar. 2. Hat der Vater ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift seinen Aufenthalt gewechselt, ist es nicht allein oder auch nur in erster Linie Sache des Jugendamtes, ihn zu suchen.«

OLG Köln (16 Wx 74/98) | Datum: 15.06.1998

DAVorm 1998, 936 [...]

Ägyptenurlaub mit Kleinkind bedarf der Zustimmung beider Eltern

OLG Köln (14 UF 170/98) | Datum: 26.10.1998

Gegenstand des noch nicht entschiedenen Beschwerdeverfahrens ist der von der Mutter beabsichtigte Ferienaufenthalt mit Y. an der Südspitze der Sinaihalbinsel nahe der Stadt Sharm el Sheik, Ägypten. Da beiden Eltern das [...]

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