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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: ZIP

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Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

OLG Hamm (21 U 149/04) | Datum: 05.04.2005

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt [...]

Ein Anwalt, der eine der Prozeßparteien vertritt, hat nicht generell einen Anspruch auf Übermittlung der Akten in seine Kanzlei. Ob die Akten zwecks Akteneinsicht in die Kanzlei auszufolgen sind, hat der Vorsitzende unter Abwägung aller Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

OLG Hamm (29 W 77/90) | Datum: 01.08.1990

So schon LAG Hamm, DRsp IV (413) 138 e = NJW 1974, 1920 , da eine ständige Verfügbarkeit der Akten bei Gericht nicht erforderlich ist; vgl. auch: LG Hanau, DRsp IV (413) 190 a = AnwBl 1984, 503 zur Frage der [...]

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