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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: WM

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: im Innenverhältnis keine Ausgleichsansprüche für Zahlungen und Aufwendungen, sofern die Partner keine abweichenden besonderen Vereinbarungen getroffen haben, (d-e) insoweit Möglichkeit von Rückschlüssen bereits aus der Rechtsform einer Mithaftungs-Übernahme für Verbindlichkeiten des Partners (e) im Falle der Übernahme einer Bürgschaft statt eines Ä ebenfalls möglichen Ä Schuldbeitritts oder einer eigenen Darlehens- (Mit-)Aufnahme (Abdingung des Bürgenrückgriffs nach § 774 Abs. 1 BGB nur aufgrund konkreter Vereinbarungen).

OLG Hamm (29 W 49/88) | Datum: 25.01.1989

(c) »... Der Bekl. beruft sich darauf, daß die von der Kl. übernommene Bürgschaft als ein von ihr geleisteter Beitrag zu der zwischen den Parteien damals bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzusehen sei. Ein [...]

a. Beschwerderecht des Vertragsgegners gegen die Versagung der Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts mit Minderjährigen (hier: Genehmigung zur Veräußerung der in einer Erbengemeinschaft gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH, §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB).

OLG Hamm (15 W 33/83) | Datum: 09.07.1984

Ausführungen des Senats zur Frage, ob die Veräußerung (Abtretung) der in einer Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH (hier: Ein-Mann-GmbH mit dem [...]

Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers

OLG Hamm (15 W 338/02) | Datum: 17.09.2002

I. Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau S die Verstorben ist. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem überlebenden Ehemann, in notarieller Urkunde vom 09.06.2000 (UR-Nr. 339/2000 [...]

Aufteilung von Darlehensverbindlichkeiten nach Auflösung einer Ehe

OLG Hamm (32 U 117/91) | Datum: 04.03.1992

»Für den Ausnahmefall, daß die Haftungsanteile im Innenverhältnis nicht bestimmt sind, enthält § 426 BGB eine Hilfsregel: Die Gesamtschuldner haften nach Kopfteilen. In erster Linie kommt es somit darauf an, ob im [...]

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