Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Fundstelle: IPrax

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Zur Schuldfeststellung in einem Scheidungsurteil nach polnischem Recht

OLG Hamm (8 WF 524/97) | Datum: 04.02.1998

Die Entscheidung ist in IPrax 2000, 292 ff. ausführlich rezensiert. IPrax 2000, 308 [...]

»Werden beide Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufgrund ihrer bereits vorher in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Anträge als politische Flüchtlinge anerkannt, so ist auf das Scheidungsbegehren deutsches Recht anzuwenden. Der Erwerb des Flüchtlingsstatus und der damit verbundene Wechsel des Scheidungsstatuts tritt in Fällen, in denen eine eigentliche Flucht nicht stattgefunden hat, in dem Zeitpunkt ein, in dem der Verzicht auf die Rückkehr in den Heimatstaat eindeutig manifestiert wird, wie etwa durch den Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling.«

OLG Hamm (2 UF 452/91) | Datum: 25.02.1992

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

1. Eine vorläufige Anordnung auf Herausgabe des Kindes gemäß § 1632 Abs. 3 BGB kann nur dann getroffen werden, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anhängig ist. 2. Ein Hauptsacheverfahren auf Abänderung der bestehenden Sorgerechtsregelung erlaubt nicht die vorläufige Anordnung der Herausgabe, da es sich bei dem Sorgerechtsverfahren um einen anderen Verfahrensgegenstand handelt. 3. Ein Herausgabeverlangen des sorgeberechtigten Elternteils rechtfertigt nicht schematisch eine Entscheidung zugunsten diese Elternteils. Vielmehr ist auch das Kindeswohl zu berücksichtigen.

OLG Hamm (4 WF 283/91) | Datum: 21.10.1991

Zu den Problemen der internationalen Zuständigkeit vergleiche die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 282/91, abgedruckt in IPrax 1993, 104. IPRax 1993, [...]

Voraussetzungen für die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach MSA

OLG Hamm (4 WF 282/91) | Datum: 21.10.1991

Vergleiche auch die zwischen den gleichen Parteien und ebenfalls am 21.10.1991 ergangene Entscheidung des OLG Hamm, 4 WF 283/91, abgedruckt in IPrax 1993, 102. IPrax 1993, 104 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Befristung der Ehelichkeitsanfechtung; Voraussetzungen der Ehelichkeitsanfechtung nach spanischem Recht

OLG Hamm (29 W 59/95) | Datum: 21.08.1995

Die Entscheidung ist in der IPrax veröffentlicht mit Anmerkungen und Erläuterungen von Magold (S. 412). IPrax 1996, 422 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .