Sortieren nach
Weigern sich Kinder (hier: sieben und sechzehn Jahre alt) entschieden, mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil Umgang zu pflegen, und kann diese Weigerung auch nicht durch Gespräche mit vermittlungsbereiten Dritten abgebaut werden, so kommt eine gerichtliche Anordnung des Umgangsrechts gegen den Willen der Kinder nicht in Frage.
FamRZ 1997, 307 (LS) FamRZ 1997, 307 NJWE-FER 1997, 6 OLGReport-Hamm 1996, 251 [...]
1. Ist in einem Vergleich der Ehegattenunterhalt (hier: der Trennungsunterhalt) geregelt, ohne daß der fall der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten erwähnt ist, so ändert die Arbeitsaufnahme die Geschäftsgrundlage des Vertrages und führt zur Abänderungsmöglichkeit. 2. Auch die Tatsache, daß der Berechtigte nunmehr seit mehr als vier Jahren mit einem neuen Lebensgefährten zusammenlebt, ändert die Geschäftsgrundlage einer Unterhaltsvereinbarung, selbst wenn bei deren Abschluß das Zusammenleben bereits ein Jahr andauerte und deshalb ein Abschlag von 400 DM vom Bedarf des Berechtigten (hier: 1.200 DM) gemacht wurde (Erbringung von Versorgungsleistungen zugunsten des neuen Partners). 3. Von Betreuungskosten für die Versorgung von Kindern während der Arbeitszeit (hier: 750 DM im Monat) sind die Beträge abzusetzen, die auch bei der Betreuung durch den Elternteil selbst angefallen wären (Sowieso-Kosten; hier: 100 DM im Monat für ein tägliches Mittagessen.). 4. Gemäß § 1577 Abs. 2 BGB bleiben auf seiten des Berechtigten ein Drittel seines Einkommens anrechnungsfrei, wenn der Berechtigte wegen der Betreuung eines sechsjährigen Kindes überobligationsmäßig tätig ist und auf ihn trotz der Einschaltung einer Tagesmutter nicht unerhebliche zusätzliche Belastungen zukommen (hier: Transport des Kindes zur Tagesmutter, intensive Beschäftigung mit dem Kind in der verbleibenden Zeit). 5. Der für die Erbringung von Versorgungsleistungen gegenüber einem neuen Partner anzusetzenden Beträge sind abhängig von der Leistungsfähigkeit des neuen Partners. 6. Im Rahmen der Billigkeitserwägungen nach § 1579 BGB (hier: Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB wegen langjährigen Zusammenlebens mit einem neuen Partner) ist das Erziehungsgeld trotz der Regelung des § 9 BErzGG auf seiten des Berechtigten zu berücksichtigen.
FamRZ 1997, 886 (LS) NJW-RR 1997, 963 NJWE-FER 1997, 218 (LS) OLGReport-Hamm 1997, 77 [...]
Das Sorgerecht für die Zeit nach der Scheidung kann nur dann beiden Elternteilen gemeinsam belassen werden, wenn sich beide Eltern für eine solche Regelung aussprechen. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn sich die ablehnende Haltung des einen Elternteils als Rechtsmißbrauch darstellt.
Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 739 FamRZ 1996, 561 FamRZ 1996, 561 (LS) FamRZ 1999, 739 [...]