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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: DRsp I(167)388b

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Der Grundsatz, daß der Unterhaltsanspruch bei Gewährung von Sozialhilfe für den Unterhaltsberechtigten nicht erlischt, erfährt dann eine Ausnahme, wenn der Unterhaltspflichtige selbst Sozialhilfe bezieht.

OLG Hamburg (12 UF 64/91 U) | Datum: 20.12.1991

Die Kl. ist die Tochter des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe. Sie wohnt bei ihrer Mutter; diese erhält für die Kl. Sozialhilfe in Höhe von monatlich DM 335, -- und das Kindergeld für drei gemeinsame Kinder. Der Bekl., [...]

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