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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, § BGB LS

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1. Die Regelung der Benutzung der Ehewohnug türkischer Eheleute, die in Deutschland wohnen, richtet sich wegen der Sachnähe zum Unterhaltsrecht gemäß Art. 18 EGBGB nach deutschem Recht. Art. 14 EGBGB ist nicht anwendbar. 2. Scheitert der Versuch einer Aufteilung der Wohnung am Verhalten einer Partei, so kann dies die Alleinzuweisung der Wohnung an die andere Partei nach sich ziehen.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 54/91) | Datum: 05.03.1991

FamRZ 1991, 1190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 27 [...]

Im familiengerichtlichen Hausratsteilungsverfahren ist für die Anwendung der Vorschriften über den Besitzschutz und die verbotene Eigenmacht kein Raum. Auch in dem Fall, in dem ein Ehegatte ausgezogen ist und eigenmächtig Hausratsgegenstände mitgenommen hat, ist das Hausratsteilungsverfahren das speziellere und zudem zweckmäßigere Verfahren, das dann auch durch einstweilige Anordnungen gem. § 13 a Abs. 4 HausratVO die etwa gebotenen Eilmaßnahmen erlaubt. Hierunter können auch Herausgabeanordnungen fallen, die etwa zur Beseitigung einer Notlage oder im Hinblick auf die endgültige Regelung geboten sind. Der in der Wohnung verbliebene und früher mitbesitzende Ehegatte muß dann mindestens dartun, daß er die herausverlangten Gegenstände zur Führung seines Haushaltes benötigt.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 281/87) | Datum: 23.10.1987

Inzwischen h.M. vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1988, 1303 ; 1987, 483; OLG Düsseldorf, DRsp I (165) 182 a = FamRZ 1987, 483 ; anders: KG, FamRZ 1987, 1147 ; OLG Hamm, FamRZ 1991, 81 , allerdings dort für den Mitbesitz an [...]

A. Die Anordnung einer Nutzungsvergütung ist an sich das Gegenstück zur Anordnung auf Überlassung der Ehewohnung. Eine isolierte Anordnung einer Nutzungsentschädigung ist deshalb aber nicht generell unzulässig. Wenn unter Eheleuten kein Streit über die Benutzung der Ehewohnung durch einen von ihnen besteht und ein Antrag auf Wohnungszuweisung deshalb abgewiesen worden ist, kann eine isolierte Nutzungsentschädigungsregelung erfolgen, weil ein Verbund zwischen Wohnungsregelung und Nutzungsentschädigungsanordnung in diesem Fall nicht hergestellt werden kann. B. Eine Nutzungsentschädigung kann in entsprechender Anwendung des § 1361b Abs. 2 BGB auch dann angeordnet werden, wenn der Ehegatte, dem die Ehewohnung gehört, aus dieser freiwillig auszieht. Der Wohnungszuweisung steht hier die tatsächliche Nutzung gleich, auf den formalrechtlichen Akt der Wohnungszuweisung kommt es nicht an.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 111/91) | Datum: 03.12.1991

B. Die Ehewohnung, eine sehr geräumige Villa, stand im Alleineigentum der Ehefrau. Diese trennte sich vom Ehemann und verließ das Haus, das von diesem dann allein bewohnt wurde. Sie verlangte vom Ehemann später gem. § [...]

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