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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp I(165)220a

Rechtsgebiet

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»Verschafft ein Ehegatte dem anderen einen Vermögensvorteil, ohne daß dieser eine Gegenleistung erbringt, kommt rechtlich eine ehebedingte Zuwendung, eine Schenkung, eine Ehegatten-Innengesellschaft oder ein Treuhandauftrag in Betracht.«

OLG Düsseldorf (7 U 79/90) | Datum: 29.10.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Nachdem das OLG sich mit der Abgrenzung von der Schenkung (BGHZ 82,227) der Frage einer [...]

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