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c-d. Keine Prozeßkostenhilfe zugunsten des deutschen Kläger durch ein deutsches Gericht für die zur Vollstreckung eines deutschen Unterhaltstitels in Kalifornien notwendige Klage; (d) Möglichkeit für den Kläger, beim zuständigen Gericht in Kalifornien um Prozeßkostenhilfe nachzusuchen.

OLG Braunschweig (2 WF 85/86) | Datum: 25.06.1986

(c) »Der Kl. ist die von ihr begehrte Prozeßkostenhilfe für die Vollstreckung des Unterhaltstitels in Kalifornien zu versagen. Für die zur Vollstreckung des Unterhaltsurteils in Kalifornien notwendige Klage in [...]

b. Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs des nichtehelichen Kindes auf der Grundlage des konkret geschuldeten Unterhalts (§§ 1615 h und 1615 i BGB).

OLG Braunschweig (3 U 159/87) | Datum: 21.03.1988

»... Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob sich der [Erb-]Ausgleichsbetrag nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt gemäß der RegelUnterhVO oder nach dem unter Berücksichtigung von §§ 1615 h Abs. 1 [...]

c. Befugnisse des Nachlaßverwalters: (c) Befugnis zur Veräußerung eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks zwecks Ablösung von Nachlaßverbindlichkeiten, und zwar unabhängig von der Zustimmung der Nacherben.

OLG Braunschweig (2 W 20/88) | Datum: 11.04.1988

»... Die Nachlaßverwaltung ist der Konkursverwaltung vergleichbar ausgestaltet, der Nachlaßverwalter nimmt eine dem Konkursverwalter gleiche oder ähnliche Rechtsstellung ein (vgl. BGHZ 38, 281, 284; RGZ 72, 260, 261; [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

OLG Braunschweig (1 WF 121/00) | Datum: 20.11.2000

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 395/99 MDR 2001, 696 OLGReport-Braunschweig 2001, 80 [...]

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners gemietete Wohnung

OLG Braunschweig (7 U 150/99) | Datum: 21.02.2000

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]

Zur Wirksamkeit einer mittels Computerfaxes eingelegten Berufungsbegründung ohne Unterschrift des Rechtsanwaltes

OLG Braunschweig (1 U 42/03) | Datum: 26.02.2004

I. In dem Rechtsstreit, in dem es um eine Vollstreckungsgegenklage bzw. wohl auch um eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO geht, hat das Landgericht die Klage durch am 10.04.2003 verkündetes Urteil [...]

Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim durch einen geschiedenen Ehegatten

OLG Braunschweig (1 UF 106/16) | Datum: 20.03.2017

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]

Zeitliche Befristung von Nachscheidungsunterhalt

OLG Braunschweig (3 UF 53/07) | Datum: 29.01.2008

I. Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die am 05.02.1986 geborene Tochter A und die am 03.06.1988 geborene Tochter B hervorgegangen. Die Klägerin verlangt von [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften; Bindung des Familiengerichts an die Rechtsauffassung des Versorgungsträgers über die Ruhegehaltsfähigkeit

OLG Braunschweig (1 UF 35/98) | Datum: 17.12.1998

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der zwischen den Parteien mit der inzwischen rechtskräftigen Ehescheidung durchzuführende Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 20.04.1979 während des am 01.10.1974 [...]

Anrechnung von Einkünften aus unzumutbarer Tätigkeit auf den Unterhaltsanspruch

OLG Braunschweig (1 UF 153/95) | Datum: 03.05.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist für die Zeit bis Dezember 1994 in geringem Umfang für die Zeit von Januar bis September 1995 ganz [...]

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