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Gericht: OLG Braunschweig Fundstelle: NiedersRpfl

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b. Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs des nichtehelichen Kindes auf der Grundlage des konkret geschuldeten Unterhalts (§§ 1615 h und 1615 i BGB).

OLG Braunschweig (3 U 159/87) | Datum: 21.03.1988

»... Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob sich der [Erb-]Ausgleichsbetrag nach dem abstrakten Unterhalts-Jahresdurchschnitt gemäß der RegelUnterhVO oder nach dem unter Berücksichtigung von §§ 1615 h Abs. 1 [...]

Bei der Bemessung der Höhe der zu bewilligenden Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einem vermögenden Betreuten haben die Kriterien des § 1836 Abs. 2 BGB keine Bedeutung, es sind vielmehr der Umfang des Aktivvermögens und des Reinvermögens, die Höhe der Geldmittel sowie die Bedeutung und die Schwierigkeit der Geschäfte mit dem daraus zu entnehmenden Grad der Verantwortung zu berücksichtigen. Maßgebend ist vor allem aber auch der nachgewiesene oder in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO zu schätzende Zeit- und Büroaufwand des Betreuers.

OLG Braunschweig (2 W 108/93) | Datum: 21.10.1993

NiedersRpfl 1994, 46 [...]

Ein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe im Sinne von § 90 Abs. 1 BSHG scheidet aus, soweit es sich um ein Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB handelt.

OLG Braunschweig (2 W 118/95) | Datum: 11.09.1995

FGPrax 1995, 224 FamRZ 1997, 27 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

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