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Gericht: OLG Braunschweig Fundstelle: FF

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Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in Übergangsfällen

OLG Braunschweig (1 W 57/09) | Datum: 26.11.2009

Das Amtsgericht Wolfsburg - Familiengericht - wird zum zuständigen Gericht zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 8.4.2009 bestimmt. I. Antragsteller beabsichtigt gegen die [...]

Der Unterhaltsberechtigte hat - auch wenn er Prozeßkostenhilfe beantragt - jedenfalls dann ein Wahlrecht zwischen dem vereinfachten Verfahren und dem streitigen Klageverfahren, wenn der Unterhaltsschuldner selbständig ist. Bei selbständigen Unterhaltsschuldnern ist nicht zu erwarten, daß ein vereinfachtes Verfahren nach den §§ 645 ff. ZPO zu einer abschließenden und eindeutigen Klärung der Einkommensverhältnisse führt. Es besteht eher die Wahrscheinlichkeit, daß der Einwand eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach § 642 Abs. 2 ZPO erhoben wird, über dessen Begründetheit der Rechtspfleger nicht entscheiden kann.

OLG Braunschweig (2 WF 152/98) | Datum: 02.11.1998

FF 1999, 58 [...]

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