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Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal

OLG Brandenburg (3 W 41/03) | Datum: 21.08.2003

I. Die Beschwerdeführerin ist Beklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem vor dem Amtsgericht Rathenow am 30.6.2003 Termin zur mündlichen Verhandlung stattfand. Der Aushang für den entsprechenden [...]

Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt eines Elternteils lebenden Volljährigen nach den neuen Leitlinien des KG Berlin

OLG Brandenburg (9 UF 108/07) | Datum: 31.07.2007

Der Antrag ist gemäß §§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da der beabsichtigten Berufung nach derzeitigem Stand die notwendige Aussicht auf Erfolg fehlt. Ein höherer Unterhaltsanspruch des Klägers als der durch das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Straßenbaum im Zuge eines ungeklärten Überholvorgangs

OLG Brandenburg (12 U 263/08) | Datum: 23.07.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

Zum nachehelichen Unterhalt und seiner Begrenzung gem. § 1578b BGB n.F.

OLG Brandenburg (10 UF 3/08) | Datum: 07.10.2008

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt ab Mai 2006 geltend. Die am ....7.1970 geborene Klägerin und der am ....12.1975 geborene Beklagte haben am 24.7.1998 geheiratet. Die gemeinsame Tochter A. wurde am [...]

Zur Unterhaltsbeschränkung wegen grober Unbilligkeit - Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft mit neuem Partner

OLG Brandenburg (10 UF 15/08) | Datum: 23.09.2008

I. Die Antragstellerin macht im Scheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die am ....6.1960 geborene Antragstellerin und der am ....11.1965 geborene Antragsgegner haben am 2.7.1988 geheiratet. Die Ehe blieb [...]

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines neben einem ungesicherten Fußballplatz geparkten PKW durch abirrende Bälle

OLG Brandenburg (2 U 44/01) | Datum: 16.04.2002

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]

Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche Lebensgemeinschaft

OLG Brandenburg (14 U 104/01) | Datum: 06.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. Am 1. Juni 1998 gegen 3.50 Uhr verursachte die Beklagte mit dem Pkw BMW ihres Lebensgefährten F Sch mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

Entgültige Trennung von Ehegatten: Nutzungsentschädigung zugunsten des ausziehenden Miteigentümers eines gemeinsamen Einfamilienhauses

OLG Brandenburg (9 W 21/02) | Datum: 03.02.2003

I. Die Parteien streiten um eine Nutzungsentschädigung für ein Einfamilienhaus. Die Parteien sind seit dem 28.2.2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute und jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks in S, [...]

Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater

OLG Brandenburg (15 UF 233/00) | Datum: 21.01.2004

NJW 2004, 3786 [...]

Ablehnung der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter

OLG Brandenburg (9 UF 96/17) | Datum: 17.05.2018

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 04.04.2017 (Az. 33 F 95/15) dahingehend abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind E... G...., [...]

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