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Rentenversicherung Maßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich eingetretenen neuen Verhältnisse Rechtskraft einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 R 316/16) | Datum: 28.10.2016

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Bestellung eines geeigneten Vertreters auf Ersuchen der Leistungsträgers Abgrenzung zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 384/15) | Datum: 16.10.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.06.2015 geändert. Der Bescheid vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

Rentenversicherung Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung Begriff der Erziehung nach familienrechtlichen Bestimmungen Gleichgewichtige Erziehungsanteile

LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 R 713/15) | Datum: 20.12.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.08.2016 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/8 der [...]

Altersrente für schwerbehinderte Menschen Rückübertragung von Versorgungsanwartschaften Grenzwert von drei Jahresbeträgen Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Pflichtverletzung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 R 1112/15) | Datum: 27.06.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten als beitragspflichtige Einnahme

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 405/21) | Datum: 31.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Unterbringung Vorrang von Fälligkeitsregelungen eines Landesrahmenvertrages

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 751/18) | Datum: 12.08.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis beim gemeinsamen Sorgerecht für ein Kind

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 10/19) | Datum: 27.05.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten Die Revision wird [...]

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung einmaliger Unterhaltsabfindungen nach Scheidung unter Aufteilung auf 12 Monate

LSG Nordrhein-Westfalen (L 10 KR 660/18) | Datum: 16.10.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der Beiträge [...]

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte Rechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Beitragsschulden Unerheblichkeit einer behaupteten Gütertrennung oder eines über das Vermögen des Ehemannes eröffneten Insolvenzverfahrens

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 LW 9/19) | Datum: 18.05.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung der im Wege des Versorgungsausgleichs auf die nunmehr verstorbene Ehefrau übertragenen Versorgungsanwartschaften Keine Rückübertragung bei einem über 15-jährigen Bezug von Rentenleistungen durch die Ehefrau Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 2 VAHRG

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 RA 26/98) | Datum: 19.05.1999

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung der an seine (inzwischen [...]

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