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Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Anforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten auf den geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs Maßgeblichkeit des Eintritts der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich für den Zeitpunkt der Berücksichtigung des Abschlags

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 650/17) | Datum: 23.03.2021

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren u.a. im Hinblick auf die Herausgabe einzelner Leistungsbescheide, die fehlende Prozessführungsbefugnis über Ansprüche anderer Mitglieder und die Herausgabe von Übersichten zur Ermittlung der SGB II-Aufwendungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 552/20) | Datum: 13.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit und Unbegründetheit von Leistungsklagen des Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft im sozialgerichtlichen Verfahren u.a. im Hinblick auf die Herausgabe einzelner Leistungsbescheide, die fehlende Prozessführungsbefugnis über Ansprüche anderer Mitglieder und die Herausgabe von Übersichten zur Ermittlung der SGB II-Aufwendungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 522/20) | Datum: 13.01.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Detmold vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

Klage gegen die endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gegen einen Erstattungsbescheid Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an den Sohn und die Mutter des Leistungsempfängers

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 974/14) | Datum: 19.03.2015

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere in Form des sog. ambulant betreuten Wohnens Vorliegen einer seelischen Behinderung der Hilfebedürftigen in Form einer schizoaffektiven Störung bei Drogenmissbrauch Merkmale für eine Qualifizierung einer bestimmten Betreuungsleistung als BeWO Bemühungen um die Behandlungsmotivation und -sicherung der Hilfebedürftigen als Leistungen der medizinischen Behandlung oder Rehabilitation Abgrenzung von gesetzlicher Betreuung und Eingliederungshilfe (hier Zuordnung der erbrachten Leistungen zum Bereich der gesetzlichen Betreuung) Vorrangigkeit ambulanter Behandlungsmaßnahmen und Anbindung an ein Sozialpsychiatrisches Zentrum im Hinblick auf die Aufklärung über Drogenkonsum

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 132/13) | Datum: 11.01.2016

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an den maßgeblichen Zeitpunkt einer Erhöhung der Rente durch Zuschläge an Entgeltpunkten aus einem Versorgungsausgleich

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 28/20) | Datum: 19.08.2020

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

Anspruch auf Witwerrente Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung der gezahlten Beträge aufgrund Rechtwidrigkeit der Bewilligungsentscheidung wegen Wiederheirat

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 1097/15) | Datum: 03.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermächtigung [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1353/21) | Datum: 31.08.2022

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) in beiden Rechtszügen zu 5%. Im [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei Lebenspartnern mit räumlicher Trennung Voller Regelbedarf bei Alleinwirtschaftenden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1372/22) | Datum: 26.04.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Getrenntleben im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) SGB II Analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 1374/22) | Datum: 26.04.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

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