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Sozialversicherungspflicht eines Ehegatten als Gesellschafter einer Innengesellschaft

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 3422/10) | Datum: 15.04.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten Prozessbevollmächtigten

LSG Baden-Württemberg (L 8 U 1670/11) | Datum: 27.12.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragspflicht einer Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 4536/17) | Datum: 13.03.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zugehörigkeit eines im Ausland lebenden Ehegatten zur Bedarfsgemeinschaft Anforderungen an die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei zutreffenden Angaben Keine Nachholung einer fehlenden Anhörung im gerichtlichen Verfahren bei einem materiell ermessensfehlerhaften Bescheid

LSG Baden-Württemberg (L 1 AS 4157/17 ER-B) | Datum: 11.12.2017

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 02.10.2017 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 02.08.2017 in der Gestalt des [...]

Kein Anspruch auf Witwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland auch bei unterbliebenem Anerkennungsverfahren nach türkischem Recht

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 2998/16) | Datum: 27.09.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

Kürzung der Altersrente durch den Versorgungsausgleich Ungekürzte Auszahlung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich bei Versterben der ausgleichsberechtigten Person Keine analoge Anwendung von § 27 VersAusglG

LSG Baden-Württemberg (L 10 R 2933/21) | Datum: 21.09.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]

Anspruch auf Elterngeld; Höchstdauer beim gleichzeitigen Bezug von Elterngeld durch beide Elternteile; Verfassungsmäßigkeit

LSG Baden-Württemberg (L 11 EG 3952/10) | Datum: 14.12.2010

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt; Übernahme von Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

LSG Baden-Württemberg (L 13 AS 3318/10 ER-B) | Datum: 03.08.2010

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Juni 2010 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des [...]

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur Teilhabe an Bildung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Diabetes mellitus und AD(H)S Anforderungen an das Vorliegen eines einheitlichen Leistungsfalls gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX Keine Weiterleitung eines Verlängerungsantrags

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 3741/20 ER-B) | Datum: 25.03.2021

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte unter Zugrundelegung eines im familiengerichtlichen Verfahren festgesetzten Aussetzungsbetrags seiner versorgungsausgleichsbedingten Rentenkürzung Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung gegenüber dem Rentenversicherungsträger und gegenüber den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unabhängig von materieller Rechtswidrigkeit

LSG Baden-Württemberg (L 10 R 1177/16) | Datum: 30.04.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.02.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Tenor hinsichtlich des Datums des Widerspruchsbescheids, 30.10.2014 statt [...]

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