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Gericht: LG Stuttgart Fundstelle: NStZ

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»Ein Unterhaltspflichtiger macht sich der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170b StGB schuldig, wenn er dadurch leistungsunfähig wird, daß er 1. seine Arbeitsstelle mutwillig aufgibt, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu können, oder 2. seine Arbeitsstelle zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit aufgibt, ohne Vorsorge zur Sicherstellung der Unterhaltszahlungen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu treffen.«

LG Stuttgart (38 Ns 451/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1996, 975 Justiz 1996, 140 NStZ 1996, 234 [...]

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