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1. Zur Feststellung der Mittellosigkeit des verstorbenen Betreuten ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Todes des Betreuten abzustellen, weil ein Vergütungsanspruch gegen die Erben nur gemäß den §§ 1922, 1967 BGB in Betracht kommt. 2. Die Schongrenzen der §§ 115 Abs. 2 ZPO, 88 BSHG sind nicht zu berücksichtigen. 3. Der Betreuer eines verstorbenen Betreuten ist nicht mehr befugt, die Bezahlung der Beerdigungskosten zu veranlassen.

LG Schweinfurt (43 T 305/97) | Datum: 24.11.1997

zu Ziff. 1. und 2. LG Koblenz, 10.1.1996, Az. 2 T 734/95, FamRZ 1996, 622 m.w.N.; zu Ziff. 3 LG Saarbrücken, 13.1.1997, Az. 5 T 18/97, JurBüro 1997, 542 m.w.N. JurBüro 1998, 488 [...]

1. Der im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger nach § 70b FGG bestellte Rechtsanwalt hat gegenüber der Staatskasse keinen Vergütungsanspruch nach § 112 Abs. 4 BRAGO, sondern nur einen Entschädigungsanspruch nach den §§ 1835, 1836 BGB. Ist der Rechtsanwalt als Berufspfleger bestellt, so steht ihm bei mittellosem Betreuten eine Vergütung nach § 1836 BGB zu. 2. Mittellosigkeit des Betreuten ist dann als gegeben anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung zu bejahen sind. 3. Die Stundenvergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB ist mit einem Betrag von 40 DM im Regelfall anzunehmen; die Mehrwertsteuer ist darin als persönliche Steuerschuld des Pflegers schon enthalten. Unterliegt aber die Vergütung der Mehrwertsteuerpflicht, so ist diese Belastung als ein Faktor bei der Bemessung der Vergütung des Pflegers zu berücksichtigen. Als Fahrtkostenpauschale ist eine Pauschale von 0,40 DM/km angemessen; weitere mögliche Aufwendungen sind Parkgebühren, Fahrtkosten und Fotokopien, die regelmäßig keine durchlaufenden Posten (§ 10 Abs. 1 Satz 4 UStG) sind.

LG Schweinfurt (1 T 54/92) | Datum: 22.09.1992

JurBüro 1993, 110 [...]

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