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Gericht: LG Mainz Fundstelle: NJW-RR

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Obwohl weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 EGBGB eindeutig dafür sprechen, daß unter den Begriff 'unbewegliches Vermögen' i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Ziff. 3 EGBGB auch die einzelnen zum unbeweglichen Vermögen gehörenden Gegenstände fallen, ergibt sich aus der von dem Gesetzgeber verfolgten Intension, daß ausländische Ehegatten gem. Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 EGBGB auch (lediglich) bezüglich eines einzelnen Grundstücks die Möglichkeit der Rechtwahl bzgl. des Rechtes des Lageortes (lex rei sitae) haben.

LG Mainz (8 T 143/92) | Datum: 14.12.1992

vgl. Anmerkung Mankowski, FAmRZ 1994, 1457 DRsp I(165)243d (Ls) NJW-RR 1994, 73 Rpfleger 1993, 280 [...]

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