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Gericht: LG Mainz

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Für die Benutzung seines eigenen PKW im Rahmen seiner Betreuertätigkeit erhält der Berufsbetreuer eine Pauschale von 0,40 DM/km.

LG Mainz (8 T 325/97) | Datum: 20.03.1998

MDR 1998, 1107 [...]

1. Die Aufwandsentschädigung des nicht vergütungsberechtigten Betreuers nach § 1836a BGB kann jeweils nach Ablauf eines vollen Jahres, gerechnet vom Zeitpunkt der Bestellung zum Betreuer, geltend gemacht werden. 2. Aufgrund der Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB gilt die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG, so daß der Anspruch des Betreuers auf Aufwendungsersatz für das erste Jahr der Betreuung erlischt, wenn er diesen nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Betreuungsjahres geltend macht. 3. Die klare sprachliche Regelung des § 1836a S. 3 BGB läßt eine andere Auslegung nicht zu.

LG Mainz (8 T 300/93) | Datum: 19.10.1993

Rpfleger 1994, 111 [...]

Obwohl weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 EGBGB eindeutig dafür sprechen, daß unter den Begriff 'unbewegliches Vermögen' i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Ziff. 3 EGBGB auch die einzelnen zum unbeweglichen Vermögen gehörenden Gegenstände fallen, ergibt sich aus der von dem Gesetzgeber verfolgten Intension, daß ausländische Ehegatten gem. Art. 15 Abs. 3 Nr. 3 EGBGB auch (lediglich) bezüglich eines einzelnen Grundstücks die Möglichkeit der Rechtwahl bzgl. des Rechtes des Lageortes (lex rei sitae) haben.

LG Mainz (8 T 143/92) | Datum: 14.12.1992

vgl. Anmerkung Mankowski, FAmRZ 1994, 1457 DRsp I(165)243d (Ls) NJW-RR 1994, 73 Rpfleger 1993, 280 [...]

1. Ist eine Behörde zum Betreuer bestellt worden, kann diese nur dann entlassen werden, wenn dies dem Wohl des Betreuten nicht zuwider läuft und ein sachlich gebotener Anlaß hierfür gegeben ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde mit ihrer Entlassung einverstanden ist und zugleich einen neuen persönlichen Betreuer vorschlägt, § 1908b BGB. 3. Die Voraussetzungen für einen Betreuerwechsel dürften in diesem Fall in der Regel nur dann gegeben sein, wenn der Betreuerwechsel in Wahrheit dem eigenen Wunsch des Betreuten entspringt, das Prinzip der Kontinuität der Führung der Betreuung im Interesse des Betreuten nicht entgegensteht oder Anlaß besteht, die Amtsprüfung des bisherigen Betreuers auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit zu prüfen. 4. Allein der in § 1897 Abs. 5 BGB bekundete Vorrang der persönlichen Betreuung rechtfertigt es nicht, die Behörde als Betreuerin zu entlassen und statt dessen einen Rechtsanwalt als ausdrücklich gewollten Berufsbetreuer mit der zweifelsohne gegebenen Kostenfolge zu bestellen.

LG Mainz (8 T 254/92) | Datum: 14.12.1992

BtPrax 1993, 176 Rpfleger 1993, 283 [...]

Ein Ehepartner verwirkt seinen Ausgleichsanspruch bzgl. eines Oder-Kontos der Parteien, wenn er sich im Hausratsteilungs- und -auseinandersetzungsverfahren vergleichsweise u.a. auch zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet, obwohl höhere Gegenansprüche wegen des Ausgleichs eines Oder-Kontos bestehen, die er selbst in das Verfahren eingeführt hat.

LG Mainz (3 S 62/92) | Datum: 13.10.1992

FamRZ 1993, 563 [...]

1. Zwar müssen bei der Frage des Aufwendungsersatzes des Betreuers fiskalische Erwägungen grundsätzlich zurücktreten, in den Fällen jedoch, in denen die betreute Person mittellos ist, kann ein über den Kernbereich objektiv gebotener und vergütungspflichtiger Betreuertätigkeit hinausgehendes Engagement des Betreuers nicht durch die öffentliche Hand finanziert werden. 2. Deshalb sind bei einem im Heim untergebrachten 88 Jahre alten Betreuten, für den keine besonderen Entscheidungen anstehen, maximal 2 Besuche des Betreuers pro Monat angezeigt, aber auch ausreichend, um den für die Erfüllung der Aufgaben des Betreuers notwendigen Kontakt mit ihm zu halten.

LG Mainz (8 T 144/97) | Datum: 28.07.1997

BtPrax 1997, 245 JurBüro 1998, 39 JurBüro 1998, 40 [...]

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wegen Aufhebung einer Betreuung mit dem Wirkungskreis Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Postvollmacht beträgt 10% des Betreutenvermögens. War bezüglich der Vermögenssorge auch ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, ist der Wert auf 15% des Vermögens des Betreuten heraufzusetzen.

LG Mainz (8 T 236/96) | Datum: 24.07.1997

BtPrax 1998, 36 [...]

Für den beruflich qualifizierten Vereinsbetreuer ist im Regelfall die Vergütung auf das zweifache des nach § 1836 Abs. 2 und 3 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 ZSEG geltenden Satzes zu bemessen. Selbst wenn der Betreute an einem Krankheitsbild leidet mit psychischen Veränderungen mit bizarren Ideen und partiellem Verlust des Realitätsbezuges, so begründet dies für sich allein nicht, daß eine weitere Anhebung des Stundensatzes bis zum Dreifachen des Regelsatzes zu erfolgen hat.

LG Mainz (8 T 54/95) | Datum: 07.06.1995

Vorinstanz: AG Worms, MDR 1996, 536 [...]

Tatsächliche Hilfeleistungen des Betreuers für den Betreuten wie etwa die Begleitung zu Einkäufen, bei Arztbesuchen oder zu Elternabenden in Betreuungseinrichtungen gehören grundsätzlich nicht zum Aufgabenkreis des Betreuers und sind deshalb nicht vergütungsfähig, auch wenn sie im Einzelfall sinnvoll und wünschenswert sind, um ein Vertrauensverhältnis zum Betreuten aufzubauen und zu erhalten.

LG Mainz (8 T 124/99) | Datum: 19.05.1999

a.A. LG Koblenz, Az. 2 T 183/98, 11.05.98, BtPrax 1998, 195 JurBüro 1999, 603 [...]

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