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Selbst wenn angestellte Ermittlungen ergeben haben, daß einer der Verlobten die Ehe allein deshalb eingehen will, um eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zu erreichen, hat der Standesbeamte das Aufgebot zu bestellen, wenn der andere Verlobte die Ehe aus Zuneigung eingehen will.

LG München I (16 T 9392/93) | Datum: 29.11.1993

( Auszug ) Seit etwa 10 Jahren hat sich die ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung mehrmals und im wesentlichen einheitlich mit der Frage befaßt, ob der Standesbeamte seine Mitwirkung an einer Eheschließung dann [...]

Wird ein nichteheliches Kind durch die Eheschließung seiner Eltern legitimiert und führen diese keinen gemeinsamen Ehenamen, behält das Kind seinen bisherigen Familiennamen. Den Eltern ist es verwehrt, einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen zum Namen des Kindes zu bestimmen.

LG München I (16 T 9817/93) | Datum: 01.07.1993

Vgl. nunmehr zum Namen des durch die Eheschließung seiner Eltern legitimierten Kindes § 1720 BGB i.d.F. durch das FamNamRG vom 16.12.1993 ( BGB 11 I S. 2054) sowie zum Übergangsrecht Art. 7 § 3 FamNamRG . FamRZ 1994, [...]

1. Einem Vereinsbetreuer, der Diplomsozialpädagoge oder Diplomsozialarbeiter ist oder eine vergleichbare Ausbildung besitzt, ist regelmäßig eine Vergütung von 45 DM je Stunde zu zahlen. 2. Dies entspricht in der Relation der regelmäßig dem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer gewährten Vergütung von 60 DM je Stunde, da dieser die qualifiziertere Ausbildung besitzt und zudem mehrwertsteuerpflichtig ist. 3. Eine eventuell zu zahlende Mehrwertsteuer ist nicht gesondert zu vergüten, sondern bei der Bemessung des Stundensatzes zu berücksichtigen.

LG München I (13 T 1593/93) | Datum: 08.04.1993

FamRZ 1993, 1245 [...]

1. Der als Verfahrenspfleger eingesetzte Rechtsanwalt hat, sofern er Berufsverfahrenspfleger ist (hier bejaht bei zehn Betreuungen und 18 Verfahrenspflegschaften), einen Anspruch auf Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB. 2. Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der BRAGO kann der Verfahrenspfleger nicht verlangen, da sich die besondere Stellung des Verfahrenspflegers von der des bevollmächtigten Anwaltes deutlich unterscheidet. 3. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. Eine zusätzliche Erstattung der auf die Vergütung zu entrichtenden Mehrwertsteuer erfolgt nicht. 4. Fahrtkosten sind gemäß § 1835 Abs. 1 BGB mit 40 Pfennig je Kilometer gesondert zu erstatten. Die auf die Auslagen entfallende Mehrwertsteuer ist zusätzlich festzusetzen.

LG München I (13 T 11862/92) | Datum: 13.08.1992

FamRZ 1993, 850 JurBüro 1993, 38 Rpfleger 1993, 110 [...]

Ein Anspruch auf Ausgleich sogenannter unbenannter, ehebedingter Zuwendungen ist erst dann gegeben, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist, da erst dann der Rechtsgrund für diese Zuwendungen entfallen ist.

LG München I (25 O 15051/96) | Datum: 22.01.1997

FamRZ 1998, 167 [...]

Für einen selbständigen Berufsbetreuer (hier: Diplom-Sozialpädagoge) ist im Jahre 1995 ein Stundensatz von 102,00 DM einschließlich MWSt angemessen.

LG München I (13 T 8259/96) | Datum: 13.05.1996

BtPrax 1996, 196 [...]

Ergeht der Unterbringungsbeschluß aufgrund eines mit erheblichen Verfahrensfehlern bestückten Verfahrens, muß der Beschluß aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen werden, wobei die Aufhebungsentscheidung Entscheidung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist wirksam werden darf, damit die Behebung der Verfahrensfehler möglich wird.

LG München I (13 T 11175/96) | Datum: 25.06.1996

BtPrax 1996, 196 [...]

Für Abschriften und Ablichtungen, die der Betreuer für seine Handakten gefertigt hat, steht ihm grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch (§§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB, 11 ZSEG) zu.

LG München I (13 T 15104/96) | Datum: 02.10.1996

FamRZ 1997, 450 [...]

Einem Diplomsozialpädagogen steht als Betreuer gem. BGB § 1836 Abs. 1 eine Mindestvergütung von 94,35 DM pro Stunde zu.

LG München I (13 T 16621/95) | Datum: 01.09.1995

Rpfleger 1996, 288 [...]

Die Anwendbarkeit des Lugano-Abkommens setzt voraus, daß die Klageschrift nach dem 1.3.1995 zugestellt wurde.

LG München I (21 O 23363/94) | Datum: 29.05.1995

Besprchungsaufsatz: Trunk, IPRax 1996, 249 IPRax 1996, 266 NJW 1996, 401 [...]

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