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Gericht: LG München I Fundstelle: FamRZ

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Verwalten Eheleute trotz Vereinbarung der Gütertrennung ihr Vermögen gemeinsam, ohne daß sie hierüber vertragliche Vereinbarungen getroffen haben, so sind bei Beendigung der Ehe die eingetretenen Verluste entsprechend § 1478 Abs. 1 BGB unter Anwendung der Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung nach dem Verhältnis des Werts des eingebrachten Vermögens zu teilen.

LG München I (33 O 6564/95) | Datum: 18.03.1996

FamRZ 1997, 560 [...]

»Steht ein Grundstückseigentümer unter Betreuung, so bedarf die erforderliche Zustimmung des Betreuers zur Übertragung eines auf dem Grundstück lastenden Erbbaurechts nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG München I (1 T 17365/99) | Datum: 18.10.1999

FamRZ 2001, 372 [...]

Der Betreuungsbedarf für eine Vollmachtsbetreuung besteht schon dann, wenn der Betroffene außerstande ist, die Geltendmachung von Rechten, insbesondere zur Überwachung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung, gegenüber dem Bevollmächtigten selbst wahrzunehmen oder ihn bei konkretem Überwachungsbedarf hinreichend zu überwachen. Ein weitergehender Verdacht auf Vollmachtsmißbrauch durch den Bevollmächtigten ist dabei nicht erforderlich.

LG München I (13 T 18460/97) | Datum: 02.12.1997

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 3.6.1994, Az. 3Z BR 18/94, FamRZ 1994, 1550 BtPrax 1998, 117 FamRZ 1998, 700 [...]

1. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. 2. Das Wohl des Betroffenen ist gefährdet, wenn der Betreuer (hier: Sohn des Betroffenen) ein erhebliches Vermögen (hier: ca. 1100000 DM) zu verwalten hat, seine Sachkunde hierfür nicht konkret dargelegt ist und seine Persönlichkeitsstruktur keine Gewähr dafür bietet, daß er Ratschläge Dritter annimmt oder einholt und beachtet.

LG München I (13 T 16609/97) | Datum: 27.11.1997

BtPrax 1998, 83 FamRZ 1998, 701 [...]

1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger, der den Betroffenen zunächst bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine vorläufige Unterbringung und dann bei seiner Anhörung für die Entscheidung über seine endgültige Unterbringung vertritt, kann nur einmal Gebühren nach § 112 Abs. 1 und Abs. 5 BRAGO verlangen, da einstweilige Anordnung und Hauptsacheentscheidung derselben Instanz angehören und nicht verschiedenen Rechtszügen, § 13 BRAGO. Es handelt sich dabei auch nicht um einen Verlängerungsbeschluß in der Hauptsache, wie er in den §§ 112 Abs. 2 BRAGO, 70f FGG und 9 FEVG gemeint ist. 2. Allerdings ist die Mehrtätigkeit bei vorangegangener einstweiliger Anordnung innerhalb der Rahmengebühr nach § 112 Abs. 1 BRAGO entsprechend § 12 Abs. 1 BRAGO zu berücksichtigen.

LG München I (13 T 3180/98) | Datum: 27.02.1998

BtPrax 1998, 119 FamRZ 1998, 1036 [...]

1. Für Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von 30 Jahren. 2. Verjährungsfristen gehören nicht zu Verfahrensvorschriften. Die Verweisung der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 und 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB auf die Vorschriften des ZSEG bewirkt deshalb nicht über § 15 Abs. 4 ZSEG die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB, da diese Verweisung nur Verfahrensvorschriften des ZSEG betrifft. 3. Der Vergütungsanspruch aus § 1836 Abs. 2 BGB entsteht bereits dem Grunde nach mit der Tätigkeit des Betreuers, nicht erst mit der Bewilligung durch das Vormundschaftsgericht.

LG München I (13 T 14926/97) | Datum: 25.08.1997

a.A. LG Landau, Beschluß vom 28.11.1996, Az. 3 T 246/96, BtPrax 1997, 119 BtPrax 1998, 36 FamRZ 1998, 323 NJW-RR 1998, 1303 [...]

1. Bei vermögenden Betreuten wird die Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers vorrangig durch die vom Betreuer aufgewandte Zeit bestimmt, § 1836 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB. 2. Der aus nachgewiesenem Zeitaufwand und anteiligen Bürounkosten sowie Mehrwertsteuer errechnete Betrag stellt dabei auch bei dem nicht anwaltlichen Berufsbetreuer die Untergrenze dar. 3. Über den Ersatz der Kosten hinaus muß die Vergütung ein Honorar erbringen, wobei sich dieses aus Vergleichen in der betreffenden Berufsgruppe ableiten läßt oder auf der Basis der Kosten ermittelt werden kann, die der öffentlichen Hand bei der Beschäftigung eines Beamten oder Angestellten mit vergleichbarer Ausbildung entstehen. 4. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe steht einem an der Fachhochschule ausgebildeten Diplom-Sozialpädagogen ein Nettostundensatz von 59,70 DM zu zuzüglich anteilige Bürounkosten und Mehrwertsteuer, vorliegend insgesamt eine Mindestvergütung von 149,96 DM pro Stunde.

LG München I (13 T 947/94) | Datum: 25.05.1994

ebenso schon BayObLG, Beschluß vom 16.9.1993, Az.: 3Z BR 158/93, MDR 1993, 1209 = FamRZ 1994, 124 BtPrax 1995, 33 FamRZ 1995, 112 [...]

1. Einem Betreuer, der zugleich Elternteil des Betreuten ist, kann keine Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB zugebilligt werden. 2. Dem Elternteil ist wegen der bestehenden Unterhaltspflicht und der in § 1618a BGB normierten gegenseitigen Pflicht zur Beistand- und Rücksichtnahme zuzumuten, zumindest geringfügige Belastungen wie Aufwendungen im Rahmen des Erstattungsanspruches nach § 1836a BGB hinzunehmen.

LG München I (13 T 24251/93) | Datum: 28.02.1994

ebenso Beschlüsse des LG Passau vom 2.8.1993, Az.: 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 und des LG Saarbrücken vom 4.8.1994, Az.: 5 T 454/94 -nicht veröffentlicht-; a. A. LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T [...]

1. Der Alleinerbe des Betreuten ist bezüglich der gegen das Vermögen des Betreuten geltend gemachten Vergütung beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG. 2. Ist der Betreute verstorben, steht sein Vermögen in vollem Umfang für die Betreuervergütung des Berufsbetreuers ohne Schongrenzen zur Verfügung. 3. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Vermögens des Betroffenen, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tod des Betreuten entfallen. Die Schongrenze des § 88 BSHG, aber auch die Freigrenze des § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG, kann deshalb von dem Erbe des Betreuten nicht geltend gemacht werden. 4. Der Einwand des Erben, die Betreuerbestellung sei wegen der erteilten Generalvollmacht von Anfang an ungerechtfertigt gewesen, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren als materiellrechtlicher Einwand nicht zu beachten. Grundlage der Vergütungsbewilligung ist allein die Mühewaltung des Betreuers, die durch etwaige Mängel bei der Betreuerbestellung nicht beseitigt wird.

LG München I (13 T 15003/94) | Datum: 17.11.1994

Vgl. zu Ziff. 4 Beschluß des BayObLG vom 11.7.1991, Az. 3Z BR 79/91, Rpfleger 1992, 24 = FamRZ 1992, 106 und zu Ziff. 1 und 4 Beschluß des BayObLG vom 21.10.1993, Az. 3Z BR 171/93, FamRZ 1994, 317 = BtPrax 1994, 35 ; [...]

Ein im Genehmigungsverfahren für eine unterbringungsähnliche Maßnahme bei einem nicht sinnvoll ansprechbaren Betreuten bestellter Verfahrenspfleger ist am Verfahren in gleicher Weise zu beteiligen wie ein Betroffener, der keinen Verfahrenspfleger hat. Er ist über den Verfahrensverlauf zu unterrichten und das Sachverständigengutachten ist ihm in Abschrift zuzuleiten. Die Bestellung des Verfahrenspflegers bezweckt nämlich gerade, konstruktives rechtliches Gehör zu gewähren. Die alleinige Wahrnehmung des Rechts durch eine dazu unfähige Person stellt keine ordnungsgemäße Rechtsausübung dar.

LG München I (13 T 1275/95) | Datum: 25.01.1995

BtPrax 1995, 110 FamRZ 1995, 1440 [...]

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