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1. Wird in der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts der Betreuer als Vereinsbetreuer bestellt, hat dieser Ausspruch unabhängig davon, ob materiell-rechtlich die Definition des Begriffes 'Mitarbeiter' im Sinn von § 1908f BGB im Einzelfall zutrifft, konstitutive Bedeutung, zum Beispiel im Hinblick auf § 1908b Abs. 4 Satz 1 BGB und § 1908e BGB und im Verfahrensrecht gemäß §§ 69b, 69c FGG, aber auch im Hinblick auf die Vergütungsfrage. 2. Eine mit der Meisterprüfung abgeschlossene Ausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker mit einer Ausbildung im Bereich Rechts- und Sozialwesen sowie Rechnungswesen und Wirtschaftslehre kann besondere für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse vermitteln, die sich im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG vergütungserhöhend auswirken.

LG Koblenz (2 T 306/00) | Datum: 23.06.2000

FamRZ 2001, 303 [...]

»Die ab 1.1.1999 geltenden Bestimmungen des BVormVG sind auf die Vermögensbetreuung nicht mittelloser Betroffener nicht anwendbar.«

LG Koblenz (2 T 131/00) | Datum: 05.05.2000

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1310 [...]

Bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Betreuten nach § 1836c BGB ist eine Einstufung der Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen des Betreuten im Sinne des § 76 BSHG nicht gerechtfertigt.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 25.02.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 FamRZ 2001, 308 [...]

1. Die Rücknahme eines Antrages und entsprechend die Rücknahme seiner sofortigen Beschwerde durch den ursprünglichen Betreuer gegen die Bestellung eines neuen Betreuers ist für sich allein noch kein ausreichender Grund, um eine Erstattung der Kosten des Beschwerdegegners durch den Beschwerdeführer zu verfügen. 2. Es müssen vielmehr besondere Gründe hinzutreten, die es als billig erscheinen lassen, den Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückgenommen hat, mit den Kosten eines anderen Beteiligten ganz oder teilweise zu belasten. 3. Die voraussichtliche Erfolglosigkeit des zurückgenommenen Rechtsmittels reicht hierfür allein nicht aus.

LG Koblenz (2 T 542/97) | Datum: 11.11.1997

BtPrax 1998, 190 [...]

1. Grundsätzlich ist es dem Betreuer bei der Abrechnung seiner Vergütung der Landeskasse gegenüber nicht verwehrt, die letzte angefangene Stunde aufzurunden. 2. Die Möglichkeit der Aufrundung findet ihre Grenze jedoch im Rechtsmißbrauch, der bei einer Erhöhung des effektiven Stundensatzes von über 10% durch die Aufrundung gegeben ist.

LG Koblenz (2 T 594/95) | Datum: 24.10.1995

FamRZ 1996, 511 [...]

Die pauschale Entschädigung für betreuungsbedingte Fahrtkosten mit dem eigenen PKW ist auch bei ehrenamtlichen Betreuern - wie bei Berufsbetreuern - ohne entsprechenden Einzelnachweis mit 0,52 DM/km anzusetzen.

LG Koblenz (2 T 357/98) | Datum: 08.07.1998

AnwBl 1998, 542 FamRZ 1999, 459 JurBüro 1999, 264 MDR 1998, 1105 [...]

1. Soweit der Betreute zu besonderen Anlässen eine persönliche Zuwendung des Betreuers in Form seiner Begleitung benötigt und wünscht, kann der Betreuer diese Aufgabe nach pflichtgemäßem Ermessen übernehmen, wenn diese Tätigkeit im Rahmen der bei der Betreuung notwendigen und zulässigen persönlichen Zuwendung die Vertrauensbasis stärkt und damit die künftige Betreuertätigkeit erleichtert. 2. Deshalb sind Begleitungen zu Weihnachtsfeier und Jubiläumsfeier in dem Heim, zu denen üblicherweise jeder Bewohner seine Bezugsperson einlädt, für den Betreuer vergütungsfähig. 3. Nicht vergütungsfähig ist dagegen die Begleitung des Betreuten an einem Kochabend in der Familienbildungsstätte, da hier die Anwesenheit von dritten Bezugspersonen unüblich ist.

LG Koblenz (2 T 183/98) | Datum: 11.05.1998

ebenso LG Koblenz, 24.7.1997, Az. 2 T 284/97, FamRZ 1998, 183 BtPrax 1998, 195 FamRZ 1999, 732 [...]

1. Wenn der Betreute in einem Alten - und/oder Pflegeheim untergebracht ist, ist regelmäßig ein unterdurchschnittlich schwieriger Fall anzunehmen. Dies folgt daraus, daß die persönliche Betreuung des in einem Heim untergebrachten Betreuten nur einen eingeschränkten Aufwand erfordert, weil in dem Heim umfassend für den Betreuten gesorgt wird, so daß sich die Tätigkeit des Betreuers auf Kontrollbesuche und gegebenenfalls auf Abstimmung einzelner Angelegenheiten mit der Heimleitung sowie auf Kontakte mit Behörden und Versicherungen beschränkt. 2. Damit ist in diesem Fall das zweifache des Höchstbetrages der Zeugenentschädigung des § 2 Abs. 2 ZSEG als Stundenvergütung ausreichend, auch wenn es sich bei dem Betreuer des mittellosen Betreuten um einen Diplom - Sozialarbeiter handelt.

LG Koblenz (2 T 193/98) | Datum: 25.03.1998

FamRZ 1998, 1452 [...]

Die 'Beendigung der Zuziehung' des Betreuers im Sinne des § 15 Abs. 2 ZSEG ist in der Beendigung des konkreten Betreueramtes zu sehen. Erst dann beginnt die Frist von drei Monaten, innerhalb der Aufwendungsersatz und Vergütung durch den Betreuer eines mittellosen Betreuten gegen die Landeskasse geltend gemacht werden muß.

LG Koblenz (2 T 33/98) | Datum: 17.02.1998

a.A. AG Celle, 30.12.1995, Az. 25 XVII K 293, FamRZ 1996, 759 m.w.H. FamRZ 1998, 1449 [...]

1. Ist eine - im Beschwerdegegenstand teilbare - Beschwerde nur zum Teil begründet, so bleiben Auslagen unerhoben, soweit sie nicht gerade durch die Erstreckung der Beschwerde auf den für unbegründet befundenen Teil entstanden sind. 2. Eine Betreuervergütung hat einen teilbaren Beschwerdegegenstand, wenn die dem Betreuer zustehende Vergütung zum Teil gegen die Erben und zum Teil gegen die Staatskasse festgesetzt werden kann.

LG Koblenz (2 T 116/97) | Datum: 12.01.1998

FamRZ 1998, 1456 [...]

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