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Gericht: LG Kleve Fundstelle: BtPrax

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1. Nach dem Tode des Betreuten steht sein Vermögen in vollem Umfang für die Begleichung des Aufwendungserstattungsanspruches des Betreuers zur Verfügung. Die Vermögensschongrenze der §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 BSHG ist nicht mehr zu beachten. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Betroffenen, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tode des Betreuten entfallen. 2. Dem Erben des Betroffenen ist auch nicht der Freibetrag des § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG zuzubilligen.

LG Kleve (4 T 172/95) | Datum: 20.06.1995

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 17.11.1994, Az. 13 T 15003/94, BtPrax 1995, 73 = FamRZ 1995, 509 , LG Osnabrück vom 17.3.1994, Az. 3 T 18/94, Nds. Rpfl. 1994, 188 und LG Göttingen vom 28.1.1994, Az. 5 T 10/94, Nds. [...]

Mittellosigkeit des Betreuten ist nicht gegeben, wenn er sich, vertreten durch den Betreuer, in Kenntnis des bestehenden Vergütungsanspruches vorsätzlich vermögenslos gemacht hat, z. B. durch Bezahlung der nachrangig entstandenen Heimkosten.

LG Kleve (4 T 123/99) | Datum: 23.04.1999

BtPrax 1999, 202 JurBüro 1999, 654 [...]

1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind realisierbare Unterhaltsansprüche des Betreuten zu seinem Aktivvermögen zu rechnen. 2. Der Betreuer ist verpflichtet, Auskünfte zu eventuellen Unterhaltsansprüchen des Betreuten dem Gericht zu erteilen.

LG Kleve (4 T 59/99) | Datum: 22.04.1999

BtPrax 1999, 248 JurBüro 1999, 654 [...]

Der Betreuer, der um eine Vergütung für Betreuertätigkeit aus der Landeskasse nachsucht, hat die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen, insbesondere auch eventuelle Unterhaltsansprüche, als objektive Bewilligungsvoraussetzungen mit eigenen Angaben in dem beizufügenden Antrag darzulegen.

LG Kleve (4 T 140/99) | Datum: 15.04.1999

BtPrax 1999, 201 Rpfleger 1999, 446 [...]

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