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Wird die gerichtlich angeordnete einstweilige Unterbringung eines psychisch Kranken von ihm mit der Beschwerde angefochten und endet die Unterbringung, bevor über die Beschwerde entschieden worden ist, so ist in Befolgung des Rechtsgedankens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.1997 (NJW 1997, 2163) die Beschwerde nicht als unzulässig zu verwerfen, sondern gleichwohl zu prüfen, ob der Unterbringungsbeschluß rechtmäßig ergangen war.

LG Köln (1 T 361/97) | Datum: 26.08.1997

a.A. noch BayObLG, Beschlüsse vom 4.8.1994, Az. 3Z BR 220/94, FamRZ 1995, 488 und vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 198/95, FamRZ 1996, 558 MDR 1997, 1163 NJW 1998, 1323 [...]

Im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung bzw. Neufestsetzung des Regelunterhalts nach § 642a ZPO beziehungsweise § 642b ZPO wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht geprüft. Dieser kann seine mangelnde Leistungsfähigkeit nur im Rahmen einer Abänderungsklage gegen den zugrundeliegenden Titel geltendmachen.

LG Köln (II T 158/97) | Datum: 07.05.1997

DAVorm 1997, 808 [...]

1. Das Tatbestandsmerkmal 'aus schwerwiegenden Gründen' des § 1757 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB ist schon dann erfüllt, wenn dem Wohl des anzunehmenden Kindes mit der geänderten Namensführung erheblich besser gedient ist. 2. Im Falle von volljährigen Adoptierten ist dies regelmäßig zu bejahen, wenn der Angenommene in nachvollziehbarer Weise ein Interesse daran darlegt, seine Beziehungen zu seinem bisherigen Lebensbereich, die mit seinem bisherigen Familiennamen verknüpft sind, aufrechtzuerhalten. 3. Die Gefahr einer Beeinträchtigung des Eltern-Kind-Verhältnisses durch die Hinzufügung des bisherigen Namens ist bei der Annahme eines Volljährigen nicht begründet.

LG Köln (6 T 33/96) | Datum: 16.02.1996

Ebenso LG Bonn, Az. 5 T 158/84, Beschluß vom 23.10.84, FamRZ 1985, 109 FamRZ 1998, 506 [...]

Einem Beschwerdeführer (hier: Betreuungsbehörde), der zu dem privilegierten Kreis derjenigen gehört, die ohne Vorliegen einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung durch die richterliche Verfügung nach § 69g Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt sind, steht grundsätzlich, auch gegen den Willen des Betroffenen, ein Recht auf Einsicht in die Betreuungsakte zu, es sei denn, überwiegende Interessen des Betroffenen stünden dagegen.

LG Köln (1 T 542/97) | Datum: 18.12.1997

Vgl. Beschlüsse des LG München vom 12.8.1997, Az. 13 T 12370/97, BtPrax 1997, 245 , des BayObLG vom 10.11.1997, Az. 3Z BR 383/97, BtPrax 1998, 78 und des OLG Köln vom 12.3.1997, Az. 16 Wx 68/97, NJW-RR 1998, 438 BtPrax [...]

Ebenso wie die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist auch die Geltendmachung von Sozialhilfeansprüchen den persönlichen Angelegenheiten des Betreuten oder des Kindes zuzuordnen und nicht der Vermögenssorge.

LG Köln (13 S 17/97) | Datum: 14.05.1997

ablehnende Besprechung der Entscheidung durch Bienwald, FamRZ 1998, 1567 FamRZ 1998, 919 [...]

Seit Inkrafttreten des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes vom 17.12.1990 ist ausdrücklich in § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO bestimmt, dass die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Ist die mündliche Verhandlung derart freigestellt, ist § 35 BRAGO nicht anwendbar. Denn § 35 BRAGO setzt für das Entstehen einer Verhandlungsgebühr voraus, dass für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist und unter anderem im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Eine analoge Anwendung des § 35 BRAGO auf die Fälle des § 91a ZPO ist nicht möglich, da § 35 BRAGO eine restriktiv auszulegende Ausnahmevorschrift ist.

LG Köln (1 T 261/98) | Datum: 22.07.1998

FamRZ 1999, 1361 NJW-RR 1998, 1692 [...]

Hat der Unterhaltspflichtige seinen Wohnsitz im Ausland (hier: Belgien) und steht ihm deshalb ein Anspruch auf Kindergeld nicht zu, so ist das Kindergeld auf den Unterhalt des Kindes nicht anzurechnen.

LG Köln (11 T 4/98) | Datum: 21.01.1998

DAVorm 1999, 159 [...]

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