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Gericht: LG Köln Fundstelle: MDR

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Der Regelunterhaltsbedarf eines Kindes, das Anfang 1990 aus der DDR in die BRD übersiedelte, ist erst ab diesem Zeitpunkt nach den hier geltenden Regelunterhaltstabellen zu berechnen; für die Zeit vor dem Übersiedeln bemißt sich der Kindesunterhalt nach DDR-Recht.

LG Köln (11 T 12/92) | Datum: 17.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

In den Fällen, in denen die örtliche Ordnungsbehörde eine sofortige öffentlich-rechtliche Unterbringung im Wege einer einstweiligen Maßnahme vornimmt, ist jeweils das Gericht für die Anordnung der Unterbringung zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in welcher der Betroffene sich befindet.

LG Köln (1 T 68/92) | Datum: 13.03.1992

MDR 1992, 584 [...]

e. Prozeßkostenhilfe-Bewilligung auch für einen zulässigen isolierten Antrag auf Beweissicherung.

LG Köln (26 T 47/85) | Datum: 12.06.1985

»Die Möglichkeit, PKH [Prozeßkostenhilfe] zu erlangen, besteht grundsätzlich für jede Verfahrensart, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 f. ZPO erfüllt sind, also auch für das Beweissicherungsverfahren. Das muß auch [...]

Wird die gerichtlich angeordnete einstweilige Unterbringung eines psychisch Kranken von ihm mit der Beschwerde angefochten und endet die Unterbringung, bevor über die Beschwerde entschieden worden ist, so ist in Befolgung des Rechtsgedankens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.1997 (NJW 1997, 2163) die Beschwerde nicht als unzulässig zu verwerfen, sondern gleichwohl zu prüfen, ob der Unterbringungsbeschluß rechtmäßig ergangen war.

LG Köln (1 T 361/97) | Datum: 26.08.1997

a.A. noch BayObLG, Beschlüsse vom 4.8.1994, Az. 3Z BR 220/94, FamRZ 1995, 488 und vom 10.10.1995, Az. 3Z BR 198/95, FamRZ 1996, 558 MDR 1997, 1163 NJW 1998, 1323 [...]

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