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Gericht: LG Itzehoe Fundstelle: BtPrax

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1. Wird ein Rechtsanwalt einem mittellosen Betroffenen nach § 70b FGG zum Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren bestellt, so wird er nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt beigeordnet. Deshalb kommt eine Vergütung in direkter Anwendung der §§ 1 Abs. 2, 112 BRAGO aus der Staatskasse nicht in Betracht, wie sie etwa bei der Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach § 14 FGG in Verbindung mit § 121 ZPO gegeben ist. 2. Die erstattungsfähigen Kosten des Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger sind gemäß den §§ 1835 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, 1908i, 1915 BGB als Auslagenersatz festzusetzen, da er gerade im Unterbringungsverfahren berufsspezifische Dienste erbringt. Er erhält damit betragsgemäß das Vierfache der in § 112 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 BRAGO bestimmten Mindestgebühren zuzüglich Auslagen und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

LG Itzehoe (4 T 231/92) | Datum: 18.12.1993

AnwBl 1994, 143 BtPrax 1993, 180 [...]

Mittellosigkeit des Betreuten ist regelmäßig unter Heranziehung der Regelungen des BSHG über den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens festzustellen. Sie ist in der Regel anzunehmen, wenn ein Betroffener dauerhaft auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Über die Berücksichtigung von Vermögen des Betroffenen ist in der Regel entsprechend § 88 BSHG, der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und § 88 Abs. 3 BSHG zu befinden.

LG Itzehoe (4 T 3/95) | Datum: 15.03.1995

Vgl. Beschluß des BayObLG vom 13.7.1994, Az. 3Z BR 162/94, BtPrax 1994, 173 und des SchlHOLG vom 18.3.94, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit Einzelberechnungen nach dem § 88 [...]

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