Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 35 .
Sortieren nach   

Wer durch sein gesamtes Verhalten (hier: Eindringen in fremde Wohnungen zur Nachtzeit, Wecken des Opfers mit den Worten: 'Sei still, ich tue Dir nichts, habe keine Angst und schreie nicht!') einen nachhaltigen Schock bei seinen Opfern auslöst und hierdurch Angst und Furcht verursacht, versetzt sie in eine körperlich wirksame Zwangslage, die diese auch als solche empfinden, weil sie aus ihrer Sicht in dieser Situation mit erheblichen Gewalttätigkeiten rechnen müssen, falls sie sich verweigern. Von den Opfern kann unter diesen Umständen nicht verlangt werden, ein zusätzliches Verletzungs- oder Todesrisiko durch Widerstand einzugehen, zumal wenn sie allein sind und nicht auf schnelle Hilfe durch Dritte hoffen können. Dieses Verhalten erfüllt daher das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in §§ 177, 178 StGB.

LG Hamburg (627 KLs 2/94) | Datum: 10.06.1994

MDR 1995, 1056 [...]

1. Eine Elektrokrampftherapie mit unilateraler Stimulation nur über der nicht dominanten Hirnhälfte, die lege artis durchgeführt wird, ist nicht nach § 1904 Satz 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungspflichtig, da bei dieser Behandlung nicht die begründete Gefahr besteht, daß der Betreute aufgrund der Behandlung stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. 2. Wird die Elektrokrampftherapie jedoch mit bilateraler Stimulation durchgeführt, ist diese wegen der deutlich größeren Gefahr von retrograden Gedächtnisstörungen hinsichtlich autobiographischer Erlebnisse vormundschaftsgerichtlich genehmigungspflichtig.

LG Hamburg (301 T 194/98) | Datum: 25.05.1998

vgl. LG Hamburg, 31.3.1994, Az. 301 T 369/93, FamRZ 1994, 1204 NJWE-FER 1998, 203 [...]

Wird der vorgesehene Betreuer vor seiner Bestellung durch das Vormundschaftsgericht zu einem gemeinsamen Anhörungstermin mit dem Betroffenen zu dem Zweck des gegenseitigen Kennenlernens geladen, kann er nach seiner Bestellung als Betreuer diesen Zeitaufwand für diese Beteiligung geltend machen.

LG Hamburg (314 T 174/95) | Datum: 23.10.1995

BtPrax 1996, 76 [...]

1. Die vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts nach den §§ 1908i Abs. 1, 1846 BGB vor Betreuerbestellung setzt gemäß § 70h Abs. 3 S. 3 FGG Gefahr im Verzug sowie dringende Gründe für die Annahme voraus, daß künftig ein Betreuer bestellt wird, der die Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme mit Aussicht auf Erfolg beantragen wird. 2. Erfolgt die Betreuerbestellung nach der einstweiligen Anordnung jedoch nur zögerlich (hier nach acht Tagen ), besteht kein Raum für eine solche Eilmaßnahme. Ein Indiz für die fehlende Eiligkeit ist auch die unterbliebene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses, § 70h Abs. 1 S. 2, 70g Abs. 3 S. 2 FGG. 3. Ohnehin verliert eine vorläufige Anordnung spätestens nach zwei Wochen ihre Rechtfertigung. Dies ist nämlich ein angemessener Zeitraum, innerhalb dessen alle notwendigen Verfahrenshandlungen nachgeholt werden können (hier: Genehmigungsantrag zur Unterbringung).

LG Hamburg (301 T 115/92) | Datum: 10.04.1992

BtPrax 1992, 111 [...]

1. Wird als Aufgabenbereichs des Betreuers festgelegt die 'Vermögensangelegenheiten einschließlich Sicherung der häuslichen Versorgung,... Aufenthaltsbestimmung (zum Zwecke des Verbleibs des Betroffenen in der eigenen Wohnung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung insoweit sowie zum Zwecke der Heimunterbringung)' und wird die Wohnung des Betroffenen zur Durchführung dieses Aufgabenbereichs besonders gesichert und hergerichtet und dritte Personen in die tatsächliche Pflege und Beaufsichtigung des Betroffenen einbezogen, so ist die eigene Wohnung des Betroffenen als 'sonstige Einrichtung' im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB zu qualifizieren. 2. Es fordern die Rechtsgarantien der Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art . 104 Abs. 2 S. 1 GG, daß eine Freiheitsentziehung des Betroffenen unabhängig von der Qualifikation des Aufenthaltsortes jedenfalls dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn diese außerhalb der Familie erfolgt, zumal wenn die Wohnung wie vorliegend für den zwangsweise beschränkten Aufenthalt darin durch besondere Maßnahmen hergerichtet worden ist.

LG Hamburg (301 T 206/94) | Datum: 09.09.1994

BtPrax 1995, 31 FamRZ 1994, 1619 [...]

Die Einwilligung eines Betreuers für eine elektrokonvulsive Therapie der betreuten Person bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 BGB, so daß § 69 d FGG Anwendung findet.

LG Hamburg (301 T 369/93) | Datum: 31.03.1994

FamRZ 1994, 12O4 [...]

1. Kann die Aufnahme eines Betroffenen in eine Reha-Einrichtung und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen durch Vermittlung und Einsatz z.B. des Sozialdienstes im Sinne anderweitiger Hilfen des § 1896 Abs. 2 BGB geregelt werden, so bedarf es nicht der Einrichtung einer Betreuung mit folgendem Aufgabenbereich: 'Vermittlung eines Platzes in einer Rehabilitationseinrichtung, Regelung der insoweit vorzunehmenden finanziellen Verpflichtungen, insbesondere der dadurch entstehenden Kosten, Organisation einer ambulanten Betreuung für den Fall, daß der Betroffene in seine Wohnung entlassen werden kann, insbesondere Regelung der medikamentösen Behandlung der Diabetes, Hilfe im Haushalt und bei der Nahrungsaufnahme und Körperpflege.' 2. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene einen Schlaganfall mit Halbseitenlähmung und Verlust des Sprachvermögens und ein hirnorganisches Psychosyndrom mit Orientierungsstörungen zu Ort, Zeit und Person sowie Merkschwächen hat, er aber andererseits geschäftsfähig und kooperationsbereit ist.

LG Hamburg (301 T 387/92) | Datum: 22.02.1993

BtPrax 1993, 209 [...]

1. Der zum Verfahrenspfleger für das Betreuungsverfahren nach § 67 Abs. 1 FGG bestellte Rechtsanwalt kann bei Mittellosigkeit des Betroffenen Ersatz der Aufwendungen aus der Staatskasse nach §§ 1915, 1835 Abs. 4 BGB verlangen. 2 Er hat keinen Vergütungsanspruch nach § 97 BRAGO gegen die Staatskasse. § 97 BRAGO ist auf Verfahrenspfleger in Betreuungsverfahren nicht entsprechend anwendbar.

LG Hamburg (314 T 224/92) | Datum: 22.01.1993

JurBüro 1993, 415 [...]

Wird von dem Antragsgegner im Neufestsetzungsverfahren nach § 642b ZPO das Vorliegen eines (abzuändernden) Titels als solchem nicht bestritten, ist es nicht erforderlich den abzuändernden Titel in vollstreckbarer Ausfertigung vorzulegen.

LG Hamburg (317 T 23/93) | Datum: 15.02.1993

DAVorm 1994, 524 [...]

Ein nach § 57 ZPO bestellter Prozeßpfleger hat - beschränkt auf den konkreten Prozeß - die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Vertretungsmacht entspricht weitgehend dem gesetzlichen Umfang der Prozeßvollmacht gem. § 81 ZPO, d.h. der Prozeßpfleger ist nicht nur befugt Prozeßhandlungen vorzunehmen, sondern auch sachlich-rechtliche Erklärungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit und dem bisherigen Streitstoff stehen, abzugeben und entgegenzunehmen.

LG Hamburg (311 S 63/95) | Datum: 11.08.1995

DRsp I(133)566a-b FamRZ 1996, 173 MDR 1996, 145 NJW-RR 1996, 139 NJWE-MietR 1996, 52 WuM 1996, 271 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 35 .