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Hatte der Erblasser, der italienische Staatsangehöriger war, seinen letzten Wohnsitz in Deutschland, sind die deutschen Gerichte international dafür zuständig, Erklärungen der Ausschlagung der Erbschaft nach italienischem Recht entgegenzunehmen.

LG Hagen (3 T 100/96) | Datum: 05.11.1996

FamRZ 1997, 645 NJWE-FER 1997, 239 [...]

A. Pflegebedürftigen Eltern steht gegen ihre Kinder ein Unterhaltsanspruch in Höhe der durch ihr eigenes Einkommen nicht gedeckten Pflegekosten zu. B. Vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung aufgenommene Kredite können gegenüber den Unterhaltsansprüchen der Eltern des Pflichtigen leistungsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie der allgemeinen Lebensführung und nicht lediglich der Bestreitung von Luxusausgaben dienen.

LG Hagen (11 S 21/89) | Datum: 16.05.1989

B. Vgl. zur Darlehensaufnahme zum Möbelkauf AG Berlin-Charlottenburg, FamRZ 1991, 858 . FamRZ 1989, 1330 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 85 [...]

Steht das Vermögen des Betreuten wegen jahrelanger Streitigkeiten innerhalb einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft noch nicht zur Betreuervergütung zur Verfügung, hat die Staatskasse die Betreuervergütung in analoger Anwendung des § 89 BSHG auf der Grundlage eines Darlehensvertrages mit dem Betroffenen dem Betreuer vorläufig zu ersetzen, da diesem nicht zugemutet werden kann, wegen fehlender Mittellosigkeit des Betreuten bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und Auskehrung des Erlöses auf seine Vergütung zu warten und auf eigenes Vermögen zurückzugreifen.

LG Hagen (3 T 389/96) | Datum: 14.05.1997

ebenso Beschluß des LG Cottbus vom 16.11.1995, Az. 10 T 75/95, Rpfleger 1996, 287 NJW-RR 1997, 1502 [...]

Die Wohnungsbenutzungsregelungen des § 1361b BGB sind bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anwendbar. Kein Partner hat daher einen Anspruch auf Zuweisung der Wohnung an sich oder Regelung der Benutzung der Wohnung.

LG Hagen (3 T 596/92) | Datum: 05.08.1992

FamRZ 1993, 187 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 42 [...]

Betreut ein sorgeberechtigter Sozialhilfeempfänger die ihm zugesprochenen minderjährigen Kinder, so trifft ihn nicht die verschärfte Erwerbsobliegenheit des § 1603 Abs. 2 BGB gegenüber weiteren Kindern.

LG Hagen (11 S 281/90) | Datum: 04.09.1990

DRsp I(167)380d FamRZ 1991, 365 [...]

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