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Gericht: LG Gießen Fundstelle: NJW-RR

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Hat ein Vater auf dem Grundstück des Verlobten seiner Tochter Arbeitsleistungen erbracht, so steht ihm nach Auflösung des Verlöbnisses ein Aufwendungsersatzanspruch beziehungsweise Schadensersatzanspruch allenfalls dann zu, wenn die von ihm erbrachten Arbeitsleistungen bei ihm zu einem konkreten Verdienstverlust geführt haben (vgl. AG Augsburg, FamRZ 1987, 1141). Ein Bereicherungsanspruch auf Wertersatz (§§ 812 Abs. 1 S. 2, 818 Abs. 2 BGB) würde nur dann bestehen, wenn der von dem Vater mit seiner Arbeitsleistung verfolgte und durch die Auflösung des Verlöbnisses fehlgeschlagene Zweck, seiner Tochter und deren Verlobten eine Ehewohnung zu schaffen, Gegenstand einer Abrede zwischen dem Vater und dem Verlobten der Tochter gewesen wäre. Zwar können die für Leistungen während der Ehe entwickelten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf Leistungen unter Verlobten grundsätzlich entsprechend anwendbar sein (vgl. BGH, FamRZ 1992, 160 = NJW 1992, 427), jedoch setzt dies voraus, daß den von dem Vater erbrachten Arbeitsleistungen, die auch der Tochter zuzurechnen sind, auf dem Verlöbnis als einem 'personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis' beruhten, zu dessen Geschäftsgrundlage das Zustandekommen der künftigen Ehe gehörte.

LG Gießen (1 S 519/93) | Datum: 06.04.1994

DRsp I(160)58a FamRZ 1994, 1522 NJW-RR 1994, 1410 [...]

Der Wille des Verstorbenen, Meinungsverschiedenheiten über den Ort seiner letzten Ruhestätte nicht mit den Mitteln des Rechts auszutragen, kann die Entstehung von Abwehransprüchen gegen einen Eingriff in das Recht der Totenfürsorge hindern.

LG Gießen (1 S 109/94) | Datum: 29.06.1994

Die drei Kläger (Kl.) verlangen von der Beklagten (Bekl.) Zustimmung zur Umbettung ihres am 19. 1. 1993 verstorbenen Vaters. Dieser hatte zuletzt mit der Bekl. zusammengelebt. Nach seinem Tode ließ die Bekl. die [...]

Die Vorschriften über den Ausgleich des Zugewinns verdrängen in der Regel nicht einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten. Nimmt der während der Zeit des Zusammenlebens den Haushalt führenden Ehegatten nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit auf und verdient er mehr als der andere Ehegatte, so kommt seine Freistellung von den Darlehnsverbindlichkeiten für die Zeit nach der Trennung nicht mehr in Betracht.

LG Gießen (1 S 406/94) | Datum: 14.12.1994

FamRZ 1995, 1071 NJW-RR 1995, 642 [...]

»1. Die Frage der notwendigen Mitwirkung bei der Ernennung eines Schiedsrichters ist von der Einrede des Schiedsvertrages regelmäßig nicht umfaßt. Soweit die erforderliche Mitwirkungshandlung von der Partei selbständig vorgenommen werden kann, ist sie einklagbar. 2. Ist eine notwendig gemeinsame Schiedsrichterernennung 'durch die von jeder Seite hinzugezogenen Anwälte' vereinbart, sind beide Parteien verpflichtet, im Streitfall auch tatsächlich einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen und der Gegenpartei zu benennen.«

LG Gießen (1 S 433/94) | Datum: 08.02.1995

FamRZ 1995, 890 NJW-RR 1996, 500 [...]

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