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Gericht: LG Frankfurt/Main Fundstelle: JurBüro

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Der in Unterbringungssachen nach § 70b Abs. 1 FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist kein beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne des § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Tätigkeit ist deshalb nicht nach der BRAGO, sondern nach den §§ 1835, 1836, 1915 Abs. 1 BGB zu vergüten.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 1129/91) | Datum: 06.01.1992

FamRZ 1993, 462 JurBüro 1992, 696 Rpfleger 1992, 299 [...]

1. Die Tatsachen, die zur Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten erforderlich sind, sind von Amts wegen zu ermitteln. Allerdings sind der Betreuer und die Staatskasse zur Mitarbeit verpflichtet. 2. Kann die Mittellosigkeit eines Betreuten weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse. In diesem Fall muß der Betreuer seinen zivilrechtlichen Aufwendungsersatz (§§ 669, 670 BGB) gegen den Betreuten selbst geltend machen.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 252/92) | Datum: 26.03.1992

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Osnabrück vom 27.10.1994, Az. 10 T 110/94, Nds. Rpfl. 1995, 19 FamRZ 1993, 218 JurBüro [...]

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