Rechtsprechung - Rechtsportal

»1. Im Fall des § 1365 Abs. 2 BGB kann auch derjenige Ehegatte, dessen Zustimmung ersetzt werden sollte, gegen ein sogen. »Negativattest« Beschwerde einlegen. 2. Die bloße unsubstantiierte Behauptung gegenüber dem Dritten, der zu veräußernde Vermögensgegenstand mache nahezu das gesamte Vermögen des anderen Ehegatten aus, macht den Dritten noch nicht bösgläubig.«

LG Frankfurt/Main (2/9 T 536/91) | Datum: 25.10.1991

DRsp I(165)220b-c FamRZ 1992, 1079 [...]

Steht einer Ehefrau, die auf Zahlung von Unterhalt für ihre Mutter in Anspruch genommen wird, gegenüber ihrem Ehemann ein ergänzender Unterhaltsanspruch zu, hat dieser ergänzende Unterhaltsanspruch nur im Rahmen der Berechnung des durch ihr eigenes Einkommen zu deckenden Selbstbehaltes Bedeutung, das heißt, sie muß sich auf den Selbstbehalt zunächst den ihr zustehenden ergänzenden Unterhaltsanspruch anrechnen lassen und wenn dieser den Selbstbehalt nicht deckt, ist der verbleibende Differenzbetrag von ihrem Einkommen abzuziehen. Der hiernach verbleibende Betrag ist im Rahmen der Prüfung ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Durch diese Art der Berücksichtigung des ergänzenden Unterhaltsanspruches wird weder ein Nichtunterhaltsverpflichteter mittelbar zum Unterhalt herangezogen noch wird Unterhalt vom Unterhalt gewährt.

LG Frankfurt/Main (2/1 S 328/95) | Datum: 18.12.1996

FamRZ 1997, 963 [...]

Die Teilnichtigkeit einer Betreuungsvollmacht bedingt nicht die Nichtigkeit der gesamten Bevollmächtigung in dem Fall, wenn sich aus der Vollmacht ergibt, daß für Entscheidungen, die nicht aufgrund der Vollmacht getroffen werden können, der Bevollmächtigte zum Betreuer bestellt werden soll. Der Betroffene will nämlich damit offensichtlich zum Ausdruck bringen, daß in Punkten der Teilnichtigkeit Heilung stattzufinden habe dergestalt, daß der Bevollmächtigte zum Betreuer bestellt werden soll.

LG Frankfurt/Main (2/28 T 51/01) | Datum: 07.06.2001

FamRZ 2001, 1555 [...]

Der mit dem gesetzlichen Ausschluß der Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters verfolgte Sinn und Zweck gebietet es, eine solche Person zum Ergänzungspfleger des Kindes zu bestellen, die uneingeschränkt dessen Interessen vertritt. Vorschläge der Eltern bei der Auswahl eines Ergänzungspflegers können im Rahmen des gerichtlichen Ermessens besonders zu berücksichtigen sein. Dies kann jedoch nur gelten, wenn bei einer Bestellung des von den Eltern vorgeschlagenen Ergänzungspflegers nicht mit einer Interessenkollision zu rechnen ist. Mit einer solchen Interessenkollision kann aber im Einzelfall zu rechnen sein, wenn eine Person zum Ergänzungspfleger vorgeschlagen wird, die mit dem Verfahrensbevollmächtigten des ausgeschlossenen Vertreters beruflich verbunden ist.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 783/90) | Datum: 23.08.1990

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1992, 220 . FamRZ 1991, 736 Rpfleger 1991, 202 [...]

1. Für eine Verkürzung des Rechnungsjahres des Betreuers auf eine Zeitdauer von weniger als einem Jahr fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Insoweit gibt es kein Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 2. Dies folgt aus § 1840 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 1908i BGB. Danach ist jährlich, d.h. nach Ablauf eines Jahres, Rechnung zu legen. Dem steht auch nicht entgegen, daß das Vormundschaftsgericht jederzeit Auskunft über die Führung der Betreuung und über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten verlangen kann, §§ 1839, 1908i BGB. Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung sind nämlich wesensverschieden.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 206/93) | Datum: 18.03.1993

Rpfleger 1993, 336 [...]

1. Erforderlichkeit zur Betreuerbestellung im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB setzt grundsätzlich subjektive Betreuungsbedürftigkeit und objektiver Betreuungsbedarf voraus. 2. Lehnt der Betroffene jedwede Heilmaßnahme ab und verspricht die konkret erforderliche Heilbehandlung nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn ein Einverständnis des Betroffenen zur Behandlung gegeben ist, besteht für die Betreuungsanordnung 'Zustimmung und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung' kein objektiver Handlungsbedarf. 3. Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Erzwingung der Krankheits- und Behandlungseinsicht ist ebenfalls nicht zulässig.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 428/92) | Datum: 12.11.1992

FamRZ 1993, 478 [...]

1. Das neue Betreuungsrecht enthält keine Vorschrift über Zwangsbefugnisse des Betreuers, insbesondere über eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Betreuten z. B. zum Zwecke des Auffindens benötigter Unterlagen. 2. Die Zuweisung eines Aufgabenbereichs der Wohnungsfürsorge ist keineswegs identisch mit der Befugnis, dies auch zwangsweise gegenüber anderen durchzusetzen; es bedarf hierzu einer - bisher fehlenden - speziellen Ermächtigungsnorm, da das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung berührt wird. 3. Ein Eingriff in dieses Grundrecht des Art. 13 GG- auch zum Wohl des Betreuten -auf der Basis des bloßen Richterrechts in analoger Anwendung des § 1896 Abs. 4 BGB ist nicht gerechtfertigt.

LG Frankfurt/Main (2-28 T 54/94) | Datum: 19.07.1994

Mit dieser Problematik und mit dieser Entscheidung befaßt sich Bauer in seiner Abhandlung ' Zwangsbefugnisse des Betreuers im Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten ' in FamRZ 1994, 1562 Die Entscheidung wurde in der [...]

1. § 16a FGG ist auch dann auf Entscheidungen ausländischer Behörden anwendbar, wenn diese Entscheidungen in ihrer Funktion und dem angewandten Verfahren einer deutschen vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung vergleichbar ist. Dies ist bei einer durch die zuständige ungarische Vormundschaftsbehörde (dem Obernotar) ausgesprochenen Adoption der Fall. 2. Hat die ungarische leibliche Mutter des Kindes schon vor dessen Geburt in Ungarn den ungarischen Gesetzen entsprechend auf das Kind verzichtet und es zur Adoption freigegeben und diese Erklärung innerhalb der in Ungarn gesetzlich festgelegten Frist von zwei Monaten nach der Entbindung nicht widerrufen, verstößt es nicht gegen den deutschen ordre public, daß die leibliche Mutter innerhalb des Adoptionsverfahren in Ungarn nicht erneut gehört worden ist.

LG Frankfurt/Main (09 TZ 626/93) | Datum: 23.02.1994

FamRZ 1995, 637 IPRax 1995, 44 StAZ 1995, 74 [...]

1. Freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB bedeutet begrifflich, daß diese ohne oder gegen den Willen des Betroffenen erfolgt, auch wenn dies auf der fehlenden natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen beruht, ansonsten würde psychisch Kranken, geistig behinderten oder altersverwirrten Menschen jeglicher Grundrechtsschutz verweigert. Desweiteren muß der Betroffene die Behinderung seiner Bewegungsfreiheit nicht mit zumutbaren Mitteln überwinden können, gleichgültig ob er den aktuellen Willen zur Fortbewegung hat oder nicht, entscheidend ist, daß er sich aufgrund der Maßnahme nicht körperlich bewegen könnte, wenn er es wollte. 2. Die Anbringung eines Therapietisches am Rollstuhl des Betroffenen bedarf nach § 1906 Abs. 2 BGB als freiheitsentziehende Maßnahme durch eine mechanische Vorrichtung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Maßnahme neben therapeutischen Zwecken auch darauf abzielt, den Betroffenen an der (Fort)-Bewegung zu hindern. Bestehen an der Zielrichtung der Maßnahme Zweifel, ist eine objektiv freiheitsentziehende Maßnahme genehmigungspflichtig. 3. Wird der Therapietisch so körpernahe angebracht, daß eine Fixierung im Rollstuhl erfolgt, dies aber zum Wohl des Betroffenen zur Abwendung einer durch geistige Behinderung verursachten Selbstgefährdung in diesem Maße nicht erforderlich ist, ist diese freiheitsentziehende Maßnahme nicht genehmigungsfähig, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 994/92) | Datum: 17.12.1992

FamRZ 1993, 601 [...]

Der Gläubiger hat die Forderung, wegen der er die Zwangsvollstreckung betreibt, so genau zu bezeichnen, daß es dem Drittschuldner möglich ist zu errechnen, wann der Gläubiger befriedigt ist. Eine Forderungsaufstellung gem. § 367 BGB ist jedoch nur dann erforderlich, wenn eine Verrechnung auf Zinsen und Kosten (neben der Hauptforderung) überhaupt in Betracht kommt und insbesondere die Notwendigkeit und Entstehung von Vollstreckungskosten nach § 788 ZPO durch das Vollstreckungsgericht zu überprüfen ist.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 415/93) | Datum: 10.05.1993

DAVorm 1994, 309 [...]

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle