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Gericht: LG Duisburg Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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A. Es besteht keine Verpflichtung zum Einsatz des Vermögensstammes zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs Verwandter in gerader Linie (hier: pflegebedürftige Mutter), wenn dadurch der eigene angemessene Unterhalt des Pflichtigen gefährdet würde oder wirtschaftlich nicht vertretbare Nachteile entstünden. Bei übergeleiteten Ansprüchen sind die Einschränkungen des § 76 BSHG gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 BSHG anwendbar. B. Altenpflegekosten zählen nicht zum Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB, da Pflegebedürftigkeit im Alter nicht 'nicht-vorhersehbar' ist.

LG Duisburg (4 S 319/90) | Datum: 15.02.1991

B. Ebenso: LG Hagen, FamRZ 1989, 1330 ; vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 5: bezüglich der nicht vom Einkommen der Eltern gedeckten Mehrkosten besteht dennoch ein Unterhaltsanspruch der Eltern. FamRZ 1991, [...]

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