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Bei der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder in das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ist bei der Bemessung der Pfändungsfreigrenze der in § 1609 BGB geregelte Vorrang der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegenüber den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder zu beachten, da dem Unterhaltsschuldner nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO lediglich so viel zu belassen ist, als er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten der dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten benötigt.

LG Duisburg (24 T 89/98) | Datum: 24.04.1998

NJWE-FER 1999, 161 [...]

Vergütungsfähige Leistungen des Betreuers sind erst ab wirksamer Betreuerbestellung möglich; eine insoweit rückwirkende Betreuerbestellung ist ausgeschlossen.

LG Duisburg (2 T 226/95) | Datum: 10.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

1. Wenn der Betreuer seine gemäß § 1898 Abs. 2 BGB erklärte Bereitschaft zur Übernahme der Betreuung widerruft, ist er im Interesse des Betreuten aus seinem Amt zu entlassen. 2. Zwar soll die Regelung des § 1908b BGB verhindern, daß ein Betreuer sich einer ihm lediglich unbequemen Betreuung entzieht, doch sieht auf der anderen Seite § 1898 Abs. 2 BGB die Bereitschaft des Betreuers zur Übernahme vor. Da zudem die Gefahr besteht, daß ein sich gegen die Betreuung wehrender Betreuer sich nicht hinreichend für den Betreuten einsetzt, führt der Widerruf der Bereitschaft zur Entlassung.

LG Duisburg (2 T 280/92) | Datum: 07.01.1993

FamRZ 1993, 851 [...]

A. Dem nichtehelichen Vater steht eine Befugnis zum Umgang mit seinem Kind nur zu, wenn - eine echte Anteilnahme des Vaters am Wohlergehen und der Entwicklung des Kindes besteht und sachfremde Motive, wie etwa eine Kontaktsuche über das Kind zur Mutter ausscheiden; - die Eltern längere Zeit zusammengelebt haben und infolgedessen eine soziale Bindung zwischen Vater und Kind besteht. Eine derartige Beziehung erst aufbauen zu wollen, reicht nicht aus. B. a. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater ein Umgangsrecht mit seinem nichtehelichen Kind gewähren, wenn der persönliche Umgang mit dem Vater dem Wohle des Kindes dient, d.h. dem Kindeswohl förderlich ist. b. Nach Auffassung der Kammer ist dies der Fall, wenn eine echte Anteilnahme des Vaters am Wohlergehen und an der Entwicklung des Kindes vorliegt (sachfremde Beweggründe, wie z.B. Kontaktsuche zur Mutter über das Kind, dürfen dabei nicht bestehen); eine soziale Bindung zwischen Vater und Kind durch das längere Zusammenleben der Eltern entstanden ist.

LG Duisburg (2 T 67/91) | Datum: 12.03.1991

B. Vgl. dazu auch LG Nürnberg-Fürth, FamRZ 1987, 1079. FamRZ 1991, 1099 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 14 [...]

A. Es besteht keine Verpflichtung zum Einsatz des Vermögensstammes zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs Verwandter in gerader Linie (hier: pflegebedürftige Mutter), wenn dadurch der eigene angemessene Unterhalt des Pflichtigen gefährdet würde oder wirtschaftlich nicht vertretbare Nachteile entstünden. Bei übergeleiteten Ansprüchen sind die Einschränkungen des § 76 BSHG gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 BSHG anwendbar. B. Altenpflegekosten zählen nicht zum Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB, da Pflegebedürftigkeit im Alter nicht 'nicht-vorhersehbar' ist.

LG Duisburg (4 S 319/90) | Datum: 15.02.1991

B. Ebenso: LG Hagen, FamRZ 1989, 1330 ; vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 5: bezüglich der nicht vom Einkommen der Eltern gedeckten Mehrkosten besteht dennoch ein Unterhaltsanspruch der Eltern. FamRZ 1991, [...]

1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 BGB liegt auch schon dann vor, wenn das Vermögen und/oder Einkommen des Betroffenen deutlich höher als das bei der Bewilligung von Sozial- und Prozeßkostenhilfe maßgebende ist. Ein fester Satz läßt sich dabei nicht angeben. Es kommt auf den Einzelfall an; maßgebend sind die tatsächlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betroffenen. 2. Dies folgt daraus, daß der Betroffene im Regelfall wenig Einfluß darauf hat, ob eine kostengünstige Betreuungsbehörde oder ein Betreuungsverein oder ein wesentlich kostspieligerer Berufsbetreuer bestellt wird. Dann kann aber die öffentliche Hand, die sich auf der einen Seite der eigenen Tätigkeit enthält und statt dessen einen Berufsbetreuer mit den für den Betroffenen finanziellen nachteiligen Folgen vorschlägt, nicht verlangen, daß er sich auf den ein absolutes Minimum darstellenden Unterhalt, wie er für die Sozial- und Prozeßkostenhilfe festgesetzt ist, einschränken soll, um den Berufsbetreuer bezahlen zu können.

LG Duisburg (2 T 243/92) | Datum: 12.11.1992

JurBüro 1993, 285 Rpfleger 1993, 196 [...]

1. Im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.7.1980 (NJW 1980, 2179) steht einem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer in verfassungkonformer Auslegung des § 1836 Abs. 2 S. 2 und S. 3 BGB regelmäßig ein Vergütungsstundensatz von 80 DM zu. 2. Dies folgt daraus, daß seine Inanspruchnahme für eine Aufgabe, deren Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, eine angemessene Entschädigung erfordert, sein Zeitaufwand, seine besondere Fachkenntnis und sein Büroaufwand eine Vergütung im oberen Bereich des Rahmens verlangt. 3. Hierauf ist die Mehrwertsteuer zusätzlich zu vergüten. 4. Es können nur Reisekosten von 0,40 DM/km erstattet werden, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 9 Abs. 3 2. Alt. ZSEG.

LG Duisburg (2 T 198/92) | Datum: 16.11.1992

Zu Ziff. 4 ebenso LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 301/95, FamRZ 1995, 1286 ; a.A. dagegen LG Saarbrücken, Beschluß vom 4.7.1995, Az. 5 T 409/95, das für die Zeit nach Inkrafttreten des [...]

1. Der Begriff der Vermögenslosigkeit im Sinne des § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB deckt sich mit dem Begriff der Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB a.F. 2. Entscheidend für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind die Vermögensverhältnisse des Betroffenen im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung und nicht die Situation im Abgeltungszeitraum. 3. Weder die Grundsätze zur Bewilligung von Sozialhilfe noch die Bestimmungen zur Gewährung ratenfreier Prozeßkostenhilfe können uneingeschränkt herangezogen werden. Die Vermögensfreigrenze des § 88 BSHG ist in jedem Fall zu beachten. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit ist eine Prüfung im Einzelfall angemessen. Danach kann eine Mittellosigkeit auch vorliegen, wenn der Betroffene über Einkünfte oder Vermögen verfügt, das über den amtlichen Sozialhilfegrenzen liegt. 4. Dies folgt daraus, daß es sich bei der Betreuung Hilfsbedürftiger um eine der obersten Aufgaben der staatlichen Wohlfahrtspflege handelt und die Einrichtung der Betreuung in den meisten Fällen nicht vom Willen des Betroffenen abhängt. Es können deshalb nicht die gleichen strengen Maßstäbe herangezogen werden, wie sie für den Fall der in der Regel vom eigenen Willen getragenen Rechtsverfolgung oder -verteidigung aufgestellt werden.

LG Duisburg (2 T 209/92) | Datum: 06.11.1992

JurBüro 1993, 349 [...]

Auch wenn den Eltern gemäß den §§ 1672, 1671 Abs. 5 BGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und bis zum Abschluß des Sorgerechtsverfahrens dem Jugendamt als Pfleger übertragen worden ist, steht die Regelung des Umgangs mit einem ehelichen Kind während des Getrenntlebens der Eltern umfassend dem Familiengericht zu.

LG Duisburg (2 T 382/94) | Datum: 04.11.1994

Vgl. Auch die Anmerkung von Sarres, FamRZ 1995, 948 FamRZ 1995, 947 [...]

Für die Bestimmung des Zeitpunktes, ab wann die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt, ist in den Fällen eines Betreuerwechsels oder des Todes des Betreuten dem bisherigen Betreuer eine angemessene Zeit zu belassen, in der er die notwendigen Abschlußarbeiten wie zum Beispiel den Abschlußbericht erledigen kann. Erst nach diesem Zeitpunkt endet die behördliche Zuziehung des Betreuers.

LG Duisburg (2 T 474/94) | Datum: 14.12.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, Nds. Rpfl. 1995, 109, LG Osnabrück [...]

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