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Gericht: LG Detmold Fundstelle: NJWE-FER

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Gegenstand der Akteneinsicht kann die Akte mit allen Bestandteilen und den darin befindlichen Urkunden sein, unabhängig davon, ob diese mit der Akte fest verbunden sind oder sich vorübergehend (z.B. als Beweismittel) bei der Akte befinden. Auch wenn ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht besteht, stellt die Entscheidung über die Akteneinsicht eine Ermessensentscheidung des Gerichts dar. Hierbei hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen, ob andere höhere oder gleichrangige Interessen an der Geheimhaltung des Akteninhalts oder einzelner Bestandteile der Akten bestehen. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht zu beanstanden, dass dem Käufer eines Nachlassgrundstückes die Einsicht in ein bei der Akte befindliches Wertgutachten, das vom Nachlasspfleger zur Vorbereitung der Entscheidung über den Verkauf des Grundstücks eingeholt worden ist, versagt wird, wenn weder der Nachlasspfleger noch der Erbe der Einsicht in dieses Gutachten zustimmen.

LG Detmold (2 T 304/98) | Datum: 06.10.1998

NJWE-FER 1999, 194 [...]

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