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1. Können die durchschnittlichen monatlichen Betreuungskosten aus den im Monatsdurchschnitt bei dem Betreuten pfändbaren Beträgen nach §§ 850 ff BGB nicht gedeckt werden, so liegt Mittellosigkeit des Betreuten bezüglich seiner laufenden Einkünfte vor. 2. Überschreitet das Vermögen des Betreuten die Grenzen des Schonvermögens in entsprechender Anwendung des § 88 BSHG, liegt Mittellosigkeit des Betreuten nicht vor. 3. Wird der Zeitaufwand von dem Betreuer nicht vereinzelt, sondern pauschal angesetzt, kann das Gericht im Vergütungsfestsetzungsverfahren den Zeitaufwand im Rahmen des angemessen Erstattungsfähigen schätzen. 4. Grundsätzlich ist in einer Gesamtschau für den Abrechnungszeitraum ein einheitlicher Stundensatz anzusetzen.

LG Braunschweig (8 T 826/94) | Datum: 13.01.1995

NiedersRpfl 1995, 159 [...]

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung spricht die Kammer nunmehr dem Nachlaßpfleger bei mittellosem Nachlaß einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu.

LG Braunschweig (8 T 747/96) | Datum: 20.10.1997

NiedersRpfl 1998, 93 [...]

Bei der Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten ist zu beachten, daß es zu den Unterhaltsansprüchen eines Betreuten seinen Eltern gegenüber nicht gehört, daß die Eltern die Kosten eines Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren übernehmen.

LG Braunschweig (8 T 464/98) | Datum: 11.06.1998

BtPrax 1999, 34 NiedersRpfl 1998, 275 [...]

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