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Da der Vater eines nichtehelichen Kindes bei der Adoption des Kindes durch Dritte die Möglichkeit hat, sein Elternrecht durch die Stellung eines eigenen Antrages auf Adoption des Kindes zu wahren, spricht vieles dafür, daß § 1747 Abs. 2 BGB im Fall der Adoption des Kindes durch Dritte verfassungsmäßig ist. Eine Aussetzung des Verfahrens in analoger Anwendung von § 148 ZPO im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, FamRZ 1995, 789 = NJW 1995, 2155, die lediglich den Fall der Adoption durch den Stiefvaters betrifft, kommt daher nicht in Betracht.

LG Braunschweig (8 T 310/97) | Datum: 06.05.1997

DAVorm 1987, 714 DAVorm 1997, 414 [...]

Der Name Mikado darf einem Jungen nur neben einem anderen, eindeutig männlichen Vornamen erteilt werden.

LG Braunschweig (8 T 962/96) | Datum: 11.04.1997

FamRZ 1999, 46 NJW-RR 1998, 1461 NJWE-FER 1998, 272 [...]

1. Verfahrenspfleger in Unterbringungsverfahren haben auch dann generell Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 1835 BGB, und nicht Vergütungsansprüche nach § 112 BRAGO, wenn sie Rechtsanwälte sind. 2. Ein unmittelbarer Anspruch aus § 112 BRAGO kann auch nicht dadurch entstehen, daß der Verfahrenspfleger von seinem Amt entbunden und als Prozeßbevollmächtigter im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordnet wird. Ein solcher Beschluß ist greifbar gesetzwidrig mit entsprechender außerordentlicher Beschwerdemöglichkeit. 3. Die meisten Unterbringungsverfahren sind von der Sach- und Rechtslage her einfach gelagert, so daß die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger nicht notwendig ist.

LG Braunschweig (8 T 357/93) | Datum: 11.06.1993

FamRZ 1994, 524 [...]

1. Ein im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger nach § 70b FGG bestellter Rechtsanwalt hat gegenüber der Landeskasse keinen unmittelbaren Anspruch auf Vergütung nach § 112 Abs. 4 BRAGO. 2. Er hat einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen nach § 1835 BGB. 3. Eine Vergütung nach § 1835 Abs. 3 BGB nach den Grundsätzen der BRAGO ist nur dann möglich, wenn der Verfahrenspfleger aufgrund seiner Fachkenntnisse für den Betroffenen etwas verrichten kann, wozu jeder andere fremde Hilfe in Anspruch nehmen müßte. Das ist regelmäßig bei der Vertretung in Unterbringungssachen nicht der Fall.

LG Braunschweig (8 T 266/92) | Datum: 01.06.1992

JurBüro 1993, 113 [...]

Der Gläubiger, der gegen eine Person vollstrecken will, die nach Erteilung des Vollstreckungstitels ihren Namen geändert hat, hat nach § 33 Abs. 2 NdsMeldeG einen Anspruch auf Erteilung einer erweiterten Auskunft aus dem Melderegister. Mit dieser erweiterten Auskunft aus dem Melderegister kann der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung die erfolgte Namensänderung des Schuldners nachweisen. Besteht ein derartiger Anspruch des Gläubigers auf Erteilung einer erweiterten Auskunft aus dem Melderegister, so besteht kein Anspruch des Gläubigers gegen das Standesamt auf Erteilung einer Heiratsurkunde oder einer Ablichtung aus dem Familienbuch.

LG Braunschweig (8 T 459/94) | Datum: 08.11.1994

FamRZ 1995, 1212 NJW 1995, 1971 [...]

1. Können die durchschnittlichen monatlichen Betreuungskosten aus den im Monatsdurchschnitt bei dem Betreuten pfändbaren Beträgen nach §§ 850 ff BGB nicht gedeckt werden, so liegt Mittellosigkeit des Betreuten bezüglich seiner laufenden Einkünfte vor. 2. Überschreitet das Vermögen des Betreuten die Grenzen des Schonvermögens in entsprechender Anwendung des § 88 BSHG, liegt Mittellosigkeit des Betreuten nicht vor. 3. Wird der Zeitaufwand von dem Betreuer nicht vereinzelt, sondern pauschal angesetzt, kann das Gericht im Vergütungsfestsetzungsverfahren den Zeitaufwand im Rahmen des angemessen Erstattungsfähigen schätzen. 4. Grundsätzlich ist in einer Gesamtschau für den Abrechnungszeitraum ein einheitlicher Stundensatz anzusetzen.

LG Braunschweig (8 T 826/94) | Datum: 13.01.1995

NiedersRpfl 1995, 159 [...]

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung spricht die Kammer nunmehr dem Nachlaßpfleger bei mittellosem Nachlaß einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu.

LG Braunschweig (8 T 747/96) | Datum: 20.10.1997

NiedersRpfl 1998, 93 [...]

Der im Vordringen begriffenen Rechtsmeinung, daß - trotz § 56e Satz 3 FGG - eine Anfechtung des Adoptionsbeschlusses hinsichtlich der Namensbestimmung zulässig ist, ist beizupflichten.

LG Braunschweig (8 T 610/98) | Datum: 16.12.1998

DAVorm 1999, 253 FamRZ 2000, 114 StAZ 1999, 336 [...]

Bei der Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten ist zu beachten, daß es zu den Unterhaltsansprüchen eines Betreuten seinen Eltern gegenüber nicht gehört, daß die Eltern die Kosten eines Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren übernehmen.

LG Braunschweig (8 T 464/98) | Datum: 11.06.1998

BtPrax 1999, 34 NiedersRpfl 1998, 275 [...]

1. Dem Standesbeamten steht kein Prüfungsrecht hinsichtlich der materiellen Wirksamkeit der einzutragenden Adoption zu. 2. Im Anweisungsverfahren nach § 45 PStG ist die Prüfung nur darauf zu beschränken, ob dem Adoptionsbeschluß derart gravierende Fehler anhaften, daß er rechtlich als nichtig anzusehen ist. 3. Allein der Verstoß gegen das in § 1742 BGB enthaltene Verbot der Doppeladoption begründet nicht die Nichtigkeit, sondern der darin enthaltene Verstoß gegen materielles Recht führt grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit oder Aufhebbarkeit.

LG Braunschweig (8 T 41/87) | Datum: 22.06.1987

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 23.8.1984, Az. BReg 1 Z 5/84, FamRZ 1985, 201 FamRZ 1988, 106 [...]

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