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Gericht: LG Berlin Fundstelle: ZMRXI/13 (nur Leitsatz)

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1. Für Klagen auf Räumung von Wohnräumen, die nicht aus einem Mietverhältnis hergeleitet, sondern auf § 985 BGB gestützt werden, ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig. 2. Das Recht des Ehegatten des Mieters, nach dessen Tod in das Mietverhältnis einzutreten, geht der Rechtsnachfolge des Erben gemäß § 1922 BGB vor; das Eintrittsrecht kann nicht wirksam abbedungen werden.

LG Berlin (64 T 59/91) | Datum: 12.04.1991

ZMR 1992/XI/13 (nur Leitsatz) [...]

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