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Gericht: LG Berlin Fundstelle: ErbPrax

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»Die Auslegungsregel des § 2069 BGB findet im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments auch dann Anwendung, wenn der Weggefallene als Schlußerbe bedacht und allein ein Abkömmling des erstverstorbenen Ehegatten war und wenn die Abkömmlinge des Weggefallenen deshalb nicht die gesetzlichen Erben des Erblassers sind.«

LG Berlin (83 T 124/93; 83 W 176/93) | Datum: 26.11.1993

ErbPrax 1994, 202 [...]

1. Die Ausschlagung der Erbschaft und deren Anfechtung durch den Beamten des Jugendamtes, dem die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds übertragen ist, bedarf keiner öffentlichen Beglaubigung, wenn sie unter dem Briefkopf der Behörde abgegeben und von dem Beamten eigenhändig unterzeichnet ist. 2. Die Eigenschaft dieser Erklärung als öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 415, 417 ZPO ist nicht davon abhängig, daß der Unterschrift des Beamten das Dienstsiegel beigedrückt wird.

LG Berlin (83 T 657/92) | Datum: 14.10.1993

ErbPrax 1994, 259 [...]

1. Eine nicht gegenüber dem Staatlichen Notariat abgegebene Ausschlagungserklärung ist materiell unwirksam. 2. Die Heilungsvorschrift des Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB ist auch nicht entsprechend auf die Heilung einer materiell unwirksamen Ausschlagungserklärung anwendbar.

LG Berlin (87 T 160/94) | Datum: 21.11.1994

Testament und Nachlaß Der am 7.5.1990 in Berlin (West) verstorbene Erblasser hinterließ ein handschriftliches Testament v. 14.1.1979, in welchem er Frau J. G. zu seiner Alleinerbin bestimmt hat. Zum Nachlaß gehören [...]

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