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Gericht: LG Augsburg Fundstelle: AnwBl

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Die Vergütung im zivilrechtlichen Sinn des § 1836 Abs. 2 BGB bei einem mittellosen Betroffenen umfaßt stets die Mehrwertsteuer. Lediglich das Steuerrecht kennt kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Definition einen anderen Vergütungsbegriff, der die Umsatzsteuer ausschließt. § 1836 BGB enthält keine dem § 25 Abs. 2 BRAGO (Anspruch auf gesonderten Ersatz der Umsatzsteuer) entsprechende Regelung, insbesondere findet auch § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ZSEG keine Anwendung. Im übrigen handelt es sich bei § 1836 BGB um eine abschließende Regelung. Über diese Höchstbeträge kann nicht durch Hinzurechnen der Mehrwertsteuer hinaus gegangen werden. Auch ein Erstattungsanspruch nach § 1835 Abs. 1 BGB (Ersatz von Aufwendungen) kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Entrichtung der Umsatzsteuer nicht um eine Aufwendung des Betreuers für den Betroffenen, sondern um die Begleichung einer eigenen Steuerschuld handelt.

LG Augsburg (5 T 471/94) | Datum: 15.03.1994

AnwBl 1994, 524 [...]

1. Der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält bei einem mittellosen Betreuten grundsätzlich eine Stundenvergütung von 60 DM aus der Staatskasse. Berufsbetreuer ist er, wenn er - wie vorliegend - noch weitere 20 Betreuungen führt. 2. In dieser Stundenvergütung sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürounkosten und die Mehrwertsteuer enthalten. 3. Ein Betreuer übt einen eigenverantwortliche Tätigkeit aus. Auf dem Umweg über die Beanstandung des vorgetragenen Zeitaufwandes darf diese Tätigkeit weder eingeschränkt noch beeinflußt werden. Es darf ihm durch Kürzung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes nicht zur Last gelegt werden, daß er sich möglicherweise mit der Angelegenheit zu intensiv befaßt hat. 4. Für die vom Betreuer gefertigten Fotokopien ist eine Kostenentschädigung von 0,30 DM je Kopie zu gewähren.

LG Augsburg (5 T 227/93) | Datum: 22.03.1993

AnwBl 1993, 533 JurBüro 1993, 694 Rpfleger 1994, 242 [...]

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