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Gericht: KG Fundstelle: ZblJR

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a-b. Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen) als spezielle Kollisionsnorm Ä innerhalb des räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs des MSA Ä für die Frage nach dem Bestehen eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses zwischen Eltern und Kind, und zwar mit Vorrang auch vor den neugefaßten allgemeinen kollisionsrechtlichen Anknüpfungsnormen des EGBGB; (b) somit Anwendbarkeit des jugoslawischen Heimatrechts eines im Inland lebenden nichtehelichen Kindes auf das Rechtsverhältnis zu seinen jugoslawischen Eltern.

KG (1 W 517/86) | Datum: 27.01.1987

»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]

a-d. Trennung eines Kindes von der elterlichen Familie (Entziehung des Personensorgerechts) (a) nur unter engen Voraussetzungen; (b-d) im Falle eines durch künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes (sogen. heterologe Insemination) gezeugten Kindes: (b) statusrechtliche Zuordnung des Kindes zur elterlichen Familie; (c-d) keine nachhaltige, für eine Trennung sprechende Gefährdung des Kindeswohls wegen der ursprünglichen Ä nicht realisierten Ä Absicht, das Kind sogleich nach der Geburt mit dem Ziel der Adoption aus der Familie der »Leihmutter« in die Familie des Samenspenders zu geben, (d) selbst wenn dafür ein Entgelt zugesagt wurde.

KG (1 W 5729/84) | Datum: 19.03.1985

(a) »... Das LG [Erstbeschwerdegericht] ist mit Recht davon ausgegangen, daß das Personensorgerecht als Bestandteil der elterlichen Sorge nur unter den Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666 a BGB entzogen werden darf, das [...]

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