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Gericht: KG Fundstelle: StAZ

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»1. Die Erklärung eines Ehegatten über die Wiederannahme seines Geburtsnamens auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamenrechtsgesetzes wird grundsätzlich erst mit ihrem Eingang bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Standesbeamten wirksam. 2. Die für diese Erklärung geltende Ausschlußfrist ist jedoch dann als gewahrt anzusehen, wenn die Erklärung fristgemäß bei dem Standesbeamten am Wohnsitz des Ehegatten abgegeben worden ist und dieser ihre rechtzeitige Weiterleitung unterläßt, ohne den Ehegatten auf den bevorstehenden Fristablauf hinzuweisen und ihm anheimzustellen, noch selbst für den rechtzeitigen Zugang der Erklärung bei dem zuständigen Standesbeamten zu sorgen.«

KG (1 W 7935/96) | Datum: 25.02.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B EzFamR aktuell 199, 207 FGPrax 1997, 103 FamRZ 1997, 942 NJW-RR 1997, 643 NJW-RR 1997, 645 NJWE-FER 1997, 149 StAZ 1997, 175 [...]

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein zur Zeit der Schließung der Ehe geführter Name aus einer früheren Ehe nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann.

KG (1 W 7237/95) | Datum: 26.11.1996

FGPrax 1997, 62 FamRZ 1997, 557 StAZ 1997, 132 [...]

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