Rechtsprechung - Rechtsportal

Da die internationale Zuständigkeit grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit folgt, ist für die Regelung der Benutzung der Ehewohnung, solange keine Ehesache anhängig ist, das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Ehewohnung befindet. Die Regelung der Benutzung der Ehewohnung richtet sich nach deutschem Recht, da die Vorschriften über die Zuweisung der Ehewohnung als besondere Vorschriften im Sinne von Art. 3 Abs. 3 EGBGB anzusehen sind und daher auf das Belegenheitsstatut der Ehewohnung abzustellen ist. Eine schwere Härte im Sinne von § 1361b BGB ist dann gegeben, wenn auf Grund besonderer Umstände ausnahmsweise auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten die Zuweisung der Wohnung dringend erforderlich ist, um eine unerträgliche Belastungen des die Zuweisung der Wohnung begehrenden Ehegatten abzuwenden.

KG (3 UF 6129/96) | Datum: 01.11.1996

FuR 1997, 123 EzFamR aktuell 1997, 54 [...]

»1. Die Erklärung eines Ehegatten über die Wiederannahme seines Geburtsnamens auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamenrechtsgesetzes wird grundsätzlich erst mit ihrem Eingang bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Standesbeamten wirksam. 2. Die für diese Erklärung geltende Ausschlußfrist ist jedoch dann als gewahrt anzusehen, wenn die Erklärung fristgemäß bei dem Standesbeamten am Wohnsitz des Ehegatten abgegeben worden ist und dieser ihre rechtzeitige Weiterleitung unterläßt, ohne den Ehegatten auf den bevorstehenden Fristablauf hinzuweisen und ihm anheimzustellen, noch selbst für den rechtzeitigen Zugang der Erklärung bei dem zuständigen Standesbeamten zu sorgen.«

KG (1 W 7935/96) | Datum: 25.02.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B EzFamR aktuell 199, 207 FGPrax 1997, 103 FamRZ 1997, 942 NJW-RR 1997, 643 NJW-RR 1997, 645 NJWE-FER 1997, 149 StAZ 1997, 175 [...]

»Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Sorgerechtsregelung entfällt, wenn ein Minderjähriger, der neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaates des MSA (hier: Argentinien) besitzt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesen anderen Heimatstaat verlegt. Die Fortdauer der internationalen deutschen Gerichtszuständigkeit kann § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG nicht entnommen werden. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB (Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit) findet im Rahmen der Bestimmungen der internationalen Gerichtszuständigkeit keine Anwendung (anderer Ansicht BGH FamRZ 1997, 1070, 1071; BayObLG FamRZ 1997, 959, 960). Bei Mehrstaatern mit deutscher Staatsangehörigkeit kommt es für die Anwendung von § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG darauf an, welche Staatsangehörigkeit die effektivere ist. Das wird in der Regel die Staatsangehörigkeit des anderen Staates sein, in den der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat. Die Fortdauer der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Sorgerechtsregelung läßt sich im gegebenen Fall mit dem Grundsatz der perpetuatio fori schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Feststellungen, von denen eine am Wohl des Kindes ausgerichtete Sorgerechtsentscheidung abhängt, durch das zuständige Gericht in Argentinien besser getroffen werden können.«

KG (3 UF 5133/97) | Datum: 05.11.1997

Anmerkung Henrich IPRax 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 440 IPRax 1998, 274 NJW 1998, 1565 NJWE-FER 1998, 163 [...]

1. Die Frage, in welcher Weise die im Ausland abgegebene, nach deutschem Recht nach §§ 1767 Abs. 2, 1749 Abs. 2 BGB erforderliche Einwilligung des ausländischen Ehegatten des volljährigen Anzunehmenden zur Adoption erklärt werden muß, um formwirksam zu sein, beurteilt sich nach Art 11 Abs. 1 EGBGB. Danach ist die Einwilligungserklärung formgültig, wenn sie entweder nach dem Wirkungsstatut dem deutschem Recht oder der sogenannten Ortsform, d. h. dem Recht des Staates, in dem sie vorgenommen wird, genügt. 2. Kennt das Ortsrecht aber das in Frage stehende Rechtsgeschäft nicht, so ist auch die Frage, ob dieses Rechtsgeschäft einer Form bedarf, dieser Rechtsordnung fremd und wird folglich nicht von ihr beantwortet. 3. Da vorliegend die Einwilligungserklärung der Ehefrau des Anzunehmenden in der Ukraine aufgenommen worden ist, das Recht der Ukraine aber keine Erwachsenenadoption, sondern nur die Annahme von Minderjährigen kennt und überdies auch in diesem Verfahren eine Zustimmung des Ehegatten des Minderjährigen nicht vorsieht, ist das Ortsrecht nicht anwendbar. Für die Einwilligungserklärung sind demnach nach dem Wirkungsstatut die Formerfordernisse der §§ 1767 Abs. 2, 1750 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich.

KG (1 W 1902/93) | Datum: 27.04.1993

EzFamR aktuell 1993, 297 FamRZ 1993, 1363 FuR 1993, 291 IPRax 1994, 217 NJW-RR 1993, 1288 OLGZ 1994, 64 [...]

Selbst wenn beiden Eltern noch gemeinsam die elterliche Sorge für ein eheliches Kind zusteht, kann dem Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegen den anderen Elternteil nach § 1685 BGB ein Beistand bestellt werden. Die Bestellung eines Beistandes und die Erweiterung der Befugnisse dieses Beistandes nach § 1690 Abs. 1 BGB auf die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche für das eheliches Kind haben zur Folge, daß die Prozeßführungsbefugnis der Mutter des Kindes nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB entfallen ist. Der Beistand kann die Unterhaltsansprüche des Kindes nicht in Prozeßstandschaft gerichtlich verfolgen, da eine solche Prozeßstandschaft im Gesetz nicht vorgesehen ist.

KG (3 WF 7783/97) | Datum: 27.10.1997

DAVorm 1998, 242 EzFamR aktuell 1998, 95 [...]

Eine Restitutionsklage mit dem Ziel der Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes gegen dessen Erben ist unzulässig, da die ZPO nur die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Parteien selbst kennt. Auch wenn der ursprüngliche Prozeß auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch Urteil des Berufungsgerichts beendet worden ist, ist nach dem Tode des als Vater in Anspruch genommenen Mannes ein Restitutionsverfahren nach § 641i ZPO bei dem Vormundschaftsgericht zu führen. Insoweit kommt § 1600n Abs. 2 BGB der Vorrang vor § 641i Abs. 3 Satz 1 ZPO zu.

KG (3 U 4564/97) | Datum: 05.11.1997

DAVorm 1998, 244 EzFamR aktuell 1998, 95 FamRZ 1998, 382 NJW-RR 1998, 1229 NJWE-FER 1998, 259 [...]

Der Versorgungsausgleich ist auszuschließen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte auf die Versorgung zur Sicherung seines künftigen Unterhalts dringend angewiesen ist, während der ausgleichsberechtigte Ehegatte zwar ebenfalls dringend auf die von ihm erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung angewiesen ist, er aber erhebliches Vermögen besitzt, das wegen der vereinbarten Gütertrennung nicht ausgleichspflichtig ist.

KG (17 UF 6984/95) | Datum: 18.06.1996

EzFamR aktuell 1996, 234 FamRZ 1997, 28 [...]

»Einem nach Inkrafttreten des FamNamRG geborenen ehelichen Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, kann kein aus den Namen der Eltern zusammengesetzter Doppelname als Familienname erteilt werden, auch wenn ein früher geborenes Kind unter Geltung der vorläufigen Regelung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 diesen Doppelnamen erhalten hat.«

KG (1 W 8726/95) | Datum: 12.11.1996

Die Beteiligten zu 1 sind seit 1992 miteinander verheiratet. Sie führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Für ihr erstes, 1992 geborenes Kind haben sie nach der von dem BVerfG durch Beschluß vom 5.3.1991 (BVerfGE 84, 9 ) [...]

»Haben getrennt lebende deutsche Ehegatten ihren Wohnsitz in einem ausländischen Vertragsstaat des EuGVÜ, dann ist für eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch dann nicht gegeben, wenn das Verfahren auf Scheidung der Ehe dieser Ehegatten bei dem Amtsgericht Schöneberg (§§ 606 Abs. 3, 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO) rechtshängig ist.«

KG (3 WF 8280/97) | Datum: 17.11.1997

Anmerkung Schulze IPRrax 1999, 21 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 564 IPRax 1999, 37 NJW-RR 1998, 579 NJWE-FER 1998, 138 [...]

Örtliche Zuständigkeit Adoptionsaufhebungsverfahren

KG (1 AR 39/94) | Datum: 08.11.1994

Durch Beschluß vom 3. Mai 1989 hat der Jugendhilfeausschuß des Rates des Kreises P dem Antrag der Eheleute W, die seinerzeit beide im Bezirk des heutigen Amtsgerichts P wohnten, auf Annahme des am 5. August 1985 [...]

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet

Jahr

Örtliche Zuständigkeit Adoptionsaufhebungsverfahren