Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Fundstelle: DRsp I(165)242g-h (Ls)

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Eine Sicherung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB wegen Gefährdung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest ist nicht zulässig (vgl. KG vom 10.06.1986, FamRZ 1986, 1107 und KG - 13 WF 4762/82 - vom 23.09.1982), da es sich bei dem Anspruch auf Sicherheitsleistung nicht um einen auf eine Geldforderung gerichteten Anspruch handelt, der seinerseits im Wege des Arrests nach § 916 ZPO gesichert werden könnte. Im Falle der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB gemäß § 887 Abs. 1 ZPO geht das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Sicherheitsleistung analog § 264 BGB auf den Gläubiger über. Hierdurch bleibt jedoch der materiell-rechtliche Anspruch nach § 1389 BGB unberührt, so daß auch im Fall der Verurteilung des Schuldners zur Vorauszahlung der durch die Beschaffung der Sicherheitsleistung erforderlichen Kosten (§ 887 Abs. 2 ZPO) sich der Anspruch auf Sicherheitsleistung nicht in eine Geldforderung umwandelt.

KG (13 WF 6797/93) | Datum: 05.11.1993

DRsp I(165)242g-h (Ls) FamRZ 1994, 1478 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .