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Gericht: FG Münster Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, Vor §§ff. BGB LS

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Ist eine Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf eine bestehende Lebensgemeinschaft erfolgt, so besteht nach Scheitern der Lebensgemeinschaft ein Rückübertragungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Die Rückübertragung hat dann keinen Schenkungscharakter.

FG Münster (III 6189/86 Erb) | Datum: 09.02.1989

Die Entscheidung behandelt einen Sonderfall und kann nicht verallgemeinert werden. Die Parteien hatten schon bei der Übertragung ausdrücklich erklärt, diese erfolge im Hinblick auf die bestehende Lebensgemeinschaft und [...]

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