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Gericht: BezirksG Frankfurt/Oder Fundstelle: NJ

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1. Die Übergangsregelung des § 134 BRAGO gilt auch für den Fall, daß dem Rechtsanwalt vor dem Datum des Beitritts der neuen Länder am 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder Prozeßvollmacht zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens erteilt wurde. Der Gebührenanspruch richtet sich demnach nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) der DDR. 2. Gemäß § 5 RAGO vom 15.08.1990 sind die Gebühren dabei nach der ab 15.08.1990 geltenden Fassung der RAGO festzusetzen, wenn die Gebühren nach diesem Stichtag fällig wurden.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 67/93) | Datum: 29.06.1993

NJ 1994, 125 Rpfleger 1994, 83 [...]

1. Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bestimmt sich nach objektiven und subjektiven Merkmalen wie Umfang, Schwierigkeiten und Bedeutung der Sache sowie der Fähigkeit der Partei, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. 2. Auch außerhalb des Anwaltszwanges ist einer Partei grundsätzlich ein Anwalt beizuordnen, es sei denn, die Angelegenheit ist materiellrechtlich und prozessual so einfach gelagert und die Partei so geschäftsgewandt, daß anwaltliche Unterstützung entbehrlich erscheint. 3. Aus den vorgenannten Gründen ist deshalb einem Antragsteller in den neuen Ländern zur Führung des Scheidungsverfahrens ein Anwalt beizuordnen, auch wenn ein Anwaltszwang nach dem Einigungsvertrag nicht besteht.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 32/92) | Datum: 04.06.1992

FamRZ 1992, 1450 NJ 1993, 34 [...]

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