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Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament

BayObLG (1Z BR 118/97) | Datum: 07.07.1997

I. Im Jahr 1995 starb die unverheiratete und kinderlose Erblasserin im Alter von 82 Jahren. Die Erblasserin hatte drei Geschwister, den Beteiligten zu 1, eine 1927 ohne Abkömmlinge verstorbene Schwester und einen 1994 [...]

Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BayObLG (1Z BR 53/95) | Datum: 07.09.1995

I. Das im November 1994 geborene Mädchen M. ist das zweite eheliche Kind der seit 1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; der Beteiligte zu 1 führt den Namen B., die [...]

Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer

BayObLG (2Z BR 5/00) | Datum: 06.12.2000

I. Zu notarieller Urkunde vom 11.9.1998 verkaufte die Beteiligte zu 3 an die Beteiligten zu 1 und 2 in Miteigentum zu gleichen Teilen einen Miteigentumsanteil zu 22,24/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an einer [...]

Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland geborenen Kindes vietnamesischer Eltern

BayObLG (1Z BR 128/98) | Datum: 18.02.1999

I. Im Geburtenbuch des Standesamtes wurde am 7.12.1993 das 1993 nichtehelich geborene Kind mit dem Familiennamen seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, eingetragen. Sie stammt wie der Vater des Kindes, der Beteiligte zu [...]

»1. Ist ein gemeinschaftliches Testament seinem ganzen Inhalt nach unwirksam geworden, weil die Ehe der Testierenden durch Scheidung aufgelöst worden ist, so wird es bei einer Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten nicht wieder wirksam. 2. Die Weitergeltung der in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Verfügungen kann jedoch dem durch Auslegung zu ermittelnden wirklichen oder hypothetischen Willen der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung entsprochen haben. Eine spätere Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten ist im Rahmen dieser Auslegung zu würdigen.«

BayObLG (1Z BR 128/94) | Datum: 23.05.1995

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos. Er hat erstmals im Jahre 1948 mit der Mutter der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde im Jahre 1958 rechtskräftig geschieden. Im Jahre [...]

Zwar kommt in § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB eine gewisse Bevorzugung des Mannes zum Ausdruck, da er, um seinen Namen durchzusetzen, nicht auf eine Einigung mit seiner zukünftigen Frau angewiesen ist. Diese kann aber hingenommen werden.

BayObLG (BReg 3 Z 39/90) | Datum: 17.05.1990

§ 1355 BGB ist mit Wirkung vom 1.4.1994 neugefasst durch FamNamRG v. 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054). vgl. Auch Nelle, Der Familienname - Perspektiven für eine rechtsvereinheitlichende Reform, FamRZ 1990, 809, und 935. [...]

Widerruf des Widerrufs eines Testaments durch Zerreißen

BayObLG (1Z BR 35/96) | Datum: 21.02.1996

I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist im Jahr 1994 verstorben. Aus der Ehe seiner vorverstorbenen Eltern stammt außerdem eine Schwester, die Beteiligte zu 1. Der im Jahr 1956 geborene Beteiligte zu 2 ist der [...]

Auslegung einer alternativen Erbeinsetzung

BayObLG (1Z BR 229/97) | Datum: 22.07.1998

I. Der am 10.1.1997 verstorbene Erblasser war geschieden; aus seiner Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Er lebte mit der Beteiligten zusammen. Nach ihrem Vortrag ist er der Vater ihrer 1966 geborenen Tochter M. Die [...]

von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament

BayObLG (1Z BR 40/00) | Datum: 29.06.2000

I. Der 1994 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervorgegangenen. Zum Nachlaß gehören Bankguthaben sowie die Hälfte eines [...]

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten

BayObLG (1Z BR 149/99) | Datum: 09.02.2000

I. Der im Alter von fast 89 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Nach dem Tod seiner Ehefrau lebte er mit der Beteiligten zu 1 zusammen, die seinen Haushalt besorgte. 1980 kauften der Erblasser und [...]

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