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Gericht: BayObLG Fundstelle: ErbPrax

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Nachlassspaltung bei im Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Grundstück und Erbfall in der Bundesrepublik zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990

BayObLG (1Z BR 91/92) | Datum: 09.11.1993

Die ledige Erblasserin ist im Jahre 1986 in München, wo sie zuletzt wohnte, kinderlos verstorben. Sie war eine nichteheliche Tochter ihres zum 31.1.1945 für tot erklärten Vaters; 1924 ist sie für ehelich erklärt [...]

Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt wird

BayObLG (1Z BR 122/95) | Datum: 12.03.1996

I. Der Erblasser war verwitwet und hatte keine ehelichen Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Die im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter des Erblassers, mit der er im Jahr 1976 [...]

Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

BayObLG (3Z BR 82/96) | Datum: 29.03.1996

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

BayObLG (1Z BR 160/93) | Datum: 14.11.1994

I. Der am 27.10.1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Er hinterläßt eine Tochter (Beteiligte zu 1). Mit der Beteiligten zu 2 hatte er seit 1974 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. [...]

»1. Zur Auslegung einer Pflichtteilsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und zwei ihrer vier Kinder zu Schlußerben eingesetzt haben und außerdem bestimmt haben, daß diese beiden 'Haupterben' ein Viertel des Betrags erhalten sollen, der für 'unsere Kinder angespart wurde'. 2. Zur Frage der Bedürftigkeit, wenn der Beteiligte, der Prozeßkostenhilfe beantragt, im Verfahren der weiteren Beschwerde als Miterbe bestätigt wird und aus dem Nachlaß, der im wesentlichen aus Geldvermögen besteht, einen erheblichen Betrag zu erwarten hat.«

BayObLG (1Z BR 66/94) | Datum: 14.11.1994

I. Die am 10.1.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Sie hinterläßt vier Kinder, darunter die Beteiligten zu 1 und 2. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben im Wert von rund [...]

»1. Das Grundbuchamt hat auch bei rechtlich schwierigen Fragen eine öffentliche Verfügung von Todes wegen selbständig auszulegen. Bei der Auslegung sind auch andere dem Grundbuchamt vorliegende öffentliche Urkunden zu berücksichtigen. Einen Erbschein darf das Grundbuchamt nur dann verlangen, wenn eine Auslegung ohne weitere Ermittlungen nicht möglich ist. 2. Die Bindung an vertragsmäßige Verfügungen in einem Erbvertrag kann unter dem - auch stillschweigenden - Vorbehalt stehen, daß das mit der Bindung Gewollte auf andere Weise erreicht wird.«

BayObLG (2Z BR 84/94) | Datum: 07.10.1994

Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]

»Ist ein Erbschein nach der der Überzeugung des Nachlaßgerichts unrichtig, so hat es diesen einzuziehen, es darf sich nicht mit einem Vorbescheid begnügen, der die Einziehung nur ankündigt.«

BayObLG (1Z BR 130/93) | Datum: 13.06.1994

I. Die im Jahr 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre Kinder. Zum Nachlaß gehören ein Hälfteanteil an einem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]

Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments

BayObLG (1Z BR 69/93) | Datum: 07.06.1994

I. Der Erblasser, ein katholischer Geistlicher, ist 1991 verstorben. Seine Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Halbschwester aus der zweiten Ehe seines Vaters. Der Erblasser war vor seinem Tod über [...]

»Das italienische Kollisionsrecht verweist nicht auf das deutsche Recht zurück, so daß sich die Erbfolge nach einem Erblasser italienischer Staatsangehörigkeit nach italienischem Recht beurteilt. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Nachlaßgerichts für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins ergibt sich aus § 2369 BGB. Die Formgültigkeit eines privatschriftlichen Testaments setzt auch nach italienischem Recht voraus, daß die Urkunde eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist.«

BayObLG (1Z BR 58/93) | Datum: 03.08.1993

ErbPrax 1994, 211 [...]

»1. Wird bei einem gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament die von einem Ehegatten niedergeschriebene Haupterklärung unter Abgabe einer Beitrittserklärung mitunterzeichnet, so genügt die Niederschrift der Beitrittserklärung auf einem besonderen Blatt, wenn ihre Beziehung zur Haupterklärung feststeht. 2. Die Wechselbezüglichkeit einer letztwilligen Verfügung spricht im allgemeinen gegen die Annahme, daß die testierenden Ehegatten sie auch im Fall des Scheiterns ihrer Ehe aufrecht erhalten wollten, jedoch kann sich aus der Person der Bedachten etwas anderes ergeben, insbesondere wenn es sich um gemeinschaftliche Kinder handelt. Maßgebend ist der wirkliche oder hypothetische Wille beider Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung.«

BayObLG (1Z BR 95/92) | Datum: 08.06.1993

1. Der im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war seit 30.6.1989 mit der Beteiligten zu 4 in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, seit 30.5.1989 geschiedenen Ehe sind drei Kinder, die Beteiligten [...]

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