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Gericht: BayObLG Fundstelle: BayObLGZ,

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Betrifft der Wirkungskreis des Pflegers die Personensorge und die Vermögenssorge, ist das Gericht bei der Auswahl des Pflegers grundsätzlich verpflichtet, auch den Pflegebefohlenen persönlich zu hören. Ist der Pflegebefohlene nicht geschäftsunfähig, so gilt in Personensorgesachen dieser Grundsatz stets (§ 50 b Abs. 2 Satz 1 FGG). Aber auch der geschäftsunfähige Pflegebefohlene ist sowohl in Peronen- wie auch Vermögenssorgesachen dann persönlich zu hören, wenn seine Neigungen, Bindungen oder sein Wille für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn der unmittelbare Eindruck, den das Gericht vom Pflegebefohlenen gewinnen kann, von Belang ist. Im Auswahlverfahren wird das schon im Hinblick auf das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Pfleger und Pflegebefohlenen regelmäßig zu bejahen sein. Nach § 50 a Abs. 4 und 2 FGG müssen darüberhinaus im Verfahren über die Auswahl des Pflegers für einen Volljährigen auch die Eltern gehört werden, selbst wenn sie für das Amt des Pflegers nicht geeignet sind.

BayObLG (3 Z 37/80) | Datum: 08.05.1980

BayObLGZ 198O, 138 DRsp IV(47O)193c FamRZ 1981, 96 [...]

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