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Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

BayObLG (3Z BR 212/99) | Datum: 28.07.1999

I. Der Betroffene verbüßte bis 4.8.1998 eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren zehn Monaten, zu der er wegen sexuellen Mißbrauchs, Vergewaltigung u.a. verurteilt worden war. Den Antrag der Kreisverwaltungsbehörde, den [...]

Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts erfolgt ist

BayObLG (3Z BR 142/99) | Datum: 28.07.1999

I. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige. Sie schloß am 16.3.1989 im Iran die Ehe mit einem ebenfalls iranischen Staatsangehörigen. Laut vorgelegter Scheidungsurkunde wurde am 28.10.1995 vor dem [...]

Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit bestellt und nicht verhindert ist

BayObLG (3Z BR 221/99) | Datum: 15.09.1999

I. Am 7.5.1999 bestellte das Amtsgericht auf der Grundlage eines Gutachtens vom 25.11.1997 für die Betroffene durch eilige einstweilige Anordnung mit sofortiger Wirksamkeit bis 6.11.1999 einen Rechtsanwalt zum [...]

Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem abgeschlossenen Hochschulstudium vergleichbare Ausbildung

BayObLG (3Z BR 242/99) | Datum: 15.09.1999

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Dieser ist ehemaliger Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant, führt die Betreuung gemäß Feststellung des Amtsgerichts berufsmäßig und ist der Ansicht, daß ihm [...]

Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen bezüglich einer als testamentarischer Erbe in Betracht kommenden Person

BayObLG (1Z BR 122/98) | Datum: 21.07.1999

I. Die 1992 im Alter von 79 Jahren nach einer Tumoroperation verstorbene Erblasserin war unverheiratet und kinderlos. Ihre Schwester und ihr Bruder sind ohne Hinterlassung von Nachkommen vorverstorben. Die Beteiligten [...]

Zur Anordnung, dem Betroffenen die Gründe seiner Betreuung nicht bekannt zu machen

BayObLG (3Z BR 186/99) | Datum: 08.07.1999

I. In dem für den Betroffenen anhängigen Betreuungsverfahren hat der Richter am Amtsgericht - am 24.8.1998 eine Verfahrenspflegerin bestellt, - am 27.8.1998 die Vorführung des Betroffenen zum nächsten richterlichen [...]

Schlussrechnung des Jugendamts nach der Umwandlung von Amtspflegschaften in Beistandschaften

BayObLG (1Z BR 110/99) | Datum: 20.08.1999

I. Für das 1995 von der Beteiligten zu 2 nichtehelich geborene Mädchen war gemäß §§ 1706 , 1709 BGB a.F. Amtspflegschaft eingetreten. Das Kreisjugendamt als Amtspfleger (Beteiligter zu 1) hat die [...]

Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses, der Entlassung eines Betreuers gegen dessen Willen anordnet

BayObLG (3Z BR 236/99) | Datum: 10.08.1999

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Mit Beschluß vom 11.5.1999 entließ das Amtsgericht den Beteiligten als Betreuer und ernannte an seiner Stelle eine Berufsbetreuerin. Die sofortige [...]

Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz

BayObLG (3Z BR 271/99) | Datum: 29.09.1999

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser war zuletzt als Leiter der Kreditabteilung einer Großbank beschäftigt und führt gemäß Feststellung des Amtsgerichts die Betreuung berufsmäßig. Er beantragte, ihm [...]

Nachlassspaltung bei deutschem Recht unterstelltem unbeweglichem Vermögen einer österreichischen Staatsagehörigen

BayObLG (1Z BR 142/98) | Datum: 30.09.1999

I. Die 1924 in Bayern geborene, am 21.2.1991 in Österreich verstorbene Erblasserin, die mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet gewesen war und dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft erworben [...]

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